Die SPD Lüneburg wendet sich vehement gegen die Steuerpläne der Berliner CDU/FDP-Koalition. „Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, den Lastesel der Steuersenkungspläne der neuen Regierung zu spielen. Sollten diese Pläne der Koalition Wirklichkeit werd...
Schröder-Ehlers: „Wulff darf dem Steuersenkungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen!“
Die niedersächsische SPD-Landespolitikerin Andrea Schröder-Ehlers fordert Ministerpräsident Christian Wulff auf, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im B...
Nach Art. 17 GG hat jeder das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen bzw. die Volksvertretung zu wenden. Mit den E-Petitionen hat der Deutsche Bundestag seit 2005 eine Möglichkeit für den Bürger geschaffen, seine Anliegen ...
„Wir fordern die Bundesregierung auf, erfolgreiche Projekte, wie beispielsweise das zur Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten zu Kulturmittlern oder das Modellprojekt »Motivierende Vielfalt – ausbildungsorientierte Elternarbeit in Schule und ...
Zusatzbeiträge, Kopfpauschale, Gesundheitsfonds, Gesundheitskarte und das Arzneimittelspargesetz sind die Stichworte, die die öffentliche Diskussion um die Gesundheitsreform 2011 prägen. Die Bundesregierung bittet vor allem die etwa 70 Millionen Kass...
Über die „Berliner Politik und ihre Auswirkung auf die Kommunen“ referierte SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil in der „Krone“. Im Beisein von Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Landrat Manfred Nahrstedt und Lüneburger SPD-Spitzenkandidaten machte...
Am Freitag, 01. Februar 2013, tagte die rot-grüne Koalitionsverhandlung zum ersten Mal. In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre kamen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gut voran. Dabei standen die Politikfelder Finanzen, Kultus und Wissenschaft auf der ...
Knapp 4 Mio. Euro erhält die Region Lüneburg aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtebau. Das teilt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) nach einem Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt mit....
