Erste Koalitionsverhandlungsrunde
Am Freitag, 01. Februar 2013, tagte die rot-grüne Koalitionsverhandlung zum ersten Mal. In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre kamen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gut voran. Dabei standen die Politikfelder Finanzen, Kultus und Wissenschaft auf der Tagesordnung. Stephan Weil, Landesvorsitzender und designierter Ministerpräsident: „Es war deutlich zu spüren – SPD und Grüne wollen zusammen in Niedersachsen regieren.“
Nach einer ersten Bewertung der Finanzlage sprachen sich Grüne und SPD für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik aus. Die Koalitionspartner einigten sich darauf, zunächst einen Kassensturz durchzuführen, da nach wie vor unklar ist, wie groß der Scherbenhaufen ist, den Schwarz-Gelb in der Landeskasse hinterlässt.
„Wir stehen vor dem Spagat, einerseits in den nächsten Jahren kräftig in die niedersächsische Zukunft investieren zu wollen und zu müssen, andererseits aber von Anfang an große Löcher in der Landeskasse zu erben. Mehr als eine halbe Milliarde Euro beträgt das strukturelle Defizit des Landes heute im Jahr und nach der nächsten Steuerschätzung im Mai sieht es womöglich noch schlechter aus“, so Stephan Weil.
Auch in den Politikfeldern Kultus und Wissenschaft erzielten SPD und Grüne schnell Einigkeit:
- Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen. Hierbei steht im ersten Schritt die Quantität und im zweiten Schritt die Qualität im Fokus.
- Rot-Grün wird keine Debatten über Schulstrukturen führen, sondern einen offenen Dialog mit Schülern, Eltern, und Kommunen beginnen und deren Bedarfe berücksichtigen. Außerdem werden wir die Diskriminierung von Gesamtschulen beenden und die für Gesamtschulen vorgeschriebene Fünfzügigkeit abschaffen. An Gesamtschulen soll das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt werden.
- SPD und Grüne werden die Studiengebühren abschaffen. Den Hochschulen werden die dadurch entgangenen Einnahmen durch Umschichtungen im Landeshaushalt vollständig ersetzt.
Am kommenden Dienstag, 04. Februar 2013, werden sich SPD und Grüne in der zweiten Verhandlungsrunde mit den Politikfeldern Inneres, Justiz, Soziales und Umwelt auseinandersetzen.