SPD Lüneburg: Schwarz-Gelb soll Förderung sozialer Projekte verstetigen und sich nicht nur auf Anschubfinanzierungen beschränken!
„Wir fordern die Bundesregierung auf, erfolgreiche Projekte, wie beispielsweise das zur Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten zu Kulturmittlern oder das Modellprojekt »Motivierende Vielfalt – ausbildungsorientierte Elternarbeit in Schule und Elternhaus (MoVie)«, weiter zu fördern“, stellt Hiltrud Lotze für den SPD-Ortsverein Lüneburg fest. Sie kritisiert, dass lobenswerte und wünschenswerte Förderprojekte angeschoben, aber dann nicht weitergeführt werden.
Das gleiche gilt auch für die Förderung des Projektes »Mehrgenerationenhaus Lüneburg«, die in diesem Jahr noch eingestellt werden soll. Dadurch werde die äußerst erfolgreiche Arbeit des Lüneburger Caritasverbandes im Geschwister-Scholl-Haus im Lüneburger Stadtteil Bockelsberg in Frage gestellt.
„Stellen Bund oder Land die Förderung eines Projektes ein, folgt fast immer der Ruf nach der Stadt, die die finanziellen Ausfälle kompensieren und die Finanzierung übernehmen soll“, kommentiert Hiltrud Lotze die Forderung von Birte Schellmann (FDP), die Stadt solle die Projekte fortführen. Hiltrud Lotze: „Die Stadt kann aber solche Aufgaben nicht nahtlos übernehmen. Dass die FDP fordert, die Stadt solle hier in die Bresche springen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn es ist die FDP, die in Berlin mitverantwortet, dass die Kommunen finanziell so schlecht ausgestattet sind. Sie verantwortet, dass durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf sieben Prozent dem Staat etwa eine Milliarde Euro Steuereinahmen entgehen. Dieses Geld fehlt den Kommunen zum weiteren Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote“, kommentiert Hiltrud Lotze die Forderungen der Lüneburger FDP.
Und weiter: „Bund und Land lassen uns bei der Erfüllung der sozialen Aufgaben, wie der Integration, zu oft im Regen stehen – verlassen sich statt dessen auf die engagierte Arbeit der Kommunen, ohne sie entsprechend finanziell auszustatten“, fasst die SPD-Vorsitzende ihren Ärger zusammen. Die Hansestadt Lüneburg gebe schon jetzt für Aufgaben, die von Land und Bund nicht vollständig übernommen werden, wie beispielsweise die Sprachförderung in Kindertagestätten sowie Mittagessen- und Betreuungsangebote in Ganztagsschulen, jährlich ca. 500.000 bis 600.000 Euro aus.
„Wir brauchen langfristig angelegte Programme, die allen Kindern die Teilhabe garantieren. Bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote sind dabei ebenso wichtig wie Angebote zur Integration durch Sport und Kultur. Dafür muss die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund unbedingt verbessert werden. Dafür sollte sich Frau Schellmann bei ihren Parteifreunden in Berlin einsetzen.“