Plädoyer der SPD für Elbe-Seitenkanal und Lüneburger Hafen
Die Lüneburger Sozialdemokraten lehnen eine Vertiefung der Elbe für die kommerzielle Schifffahrt ab. Finanzmittel müssten stattdessen für den schnellen Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Ertüchtigung des Lüneburger Hafens verwendet werden. Diese Projekte seien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoller und dienten der Notwendigkeit, dem wachsenden Verkehr des Hamburger Hafens gerecht zu werden, erklärten Eugen Srugis und Dr. Hinrich Bonin aus Stadtrats- und Kreistagsfraktion.
Erleichtert zeigt sich Dr. Hinrich Bonin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. „Nach dem Hin- und Her in der jüngsten Vergangenheit hat erfreulicherweise Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann die Bedeutung der schnellen Erweiterung des Schiffshebewerks Scharnebeck bei seinem Besuch in Hohnstorf betont. Ein dreispuriger Ausbau durch eine moderne Schleuse ist bis 2018/19 realisierbar, d.h. ein weiteres, an die zeitgemäßen Schiffslängen angepasstes Abstiegsbecken wird möglich. Die notwendigen Flächen gehören dem Bund, die Grobplanung steht. Bei einem gemeinsamen Vorgehen im Bundestag könnte das Projekt höchste Priorität erhalten. Dann könnten tatsächlich endlich moderne Schubverbände ohne großen Zeitverzug das neue Abstiegsbauwerk nutzen.“
„Es gibt zurzeit Investitionsplanungen für viele Wasserstraßen, z.B. an der Mosel oder dem Neckar. Man muss sich jedoch auf die wirtschaftlichsten konzentrieren. Die Investitionen in den Elbe-Seitenkanal rechnen sich wirtschaftlich und unter Umweltgesichtspunkten, zumal in Uelzen schon eine leistungsfähige Schleuse steht, die dann endlich zweckentsprechend nutzbar wäre. Mit der gleichzeitigen Ertüchtigung des Lüneburger Hafens wird der Elbe-Seitenkanal dann seiner Aufgabe gerecht, mehr vom wachsenden Verkehr des Hamburger Hafens aufzunehmen.
Die Lüneburger Hafengesellschaft ist bereits in der Umstrukturierungsphase. Dem Vernehmen nach sind auch insbesondere die OHE als Gesellschafter am Hafenumschlagsgeschäft interessiert, auch die Raiffeisengenossenschaft will ihr Engagement verstärken. Für die notwendigen Investitionen ist natürlich die Eigenkapitalbasis zu erhöhen, insofern wäre es schön, wenn auch der Landkreis sich hier engagieren würde. Schließlich profitiert auch er von Arbeitsplatzzuwachs. Geplant ist für den Hafen ein Stufenmodell. Zunächst soll das alte Hafenbecken auch für den Containerverkehr ertüchtigt werden. Wenn die Kapazitätsgrenzen erreicht werden, dann werden zwei Liegeplätze direkt am Elbe-Seitenkanal entstehen. Wichtig ist aber auch, dass es nicht nur beim Containerumschlag bleibt, sondern es soll sich rund um die Güter Dienstleistungs- und Veredelungsbetriebe ansiedeln.“, führte Eugen Srugis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, aus. Das schaffe nicht nur Arbeitsplätze sondern sei auch gut für die gesamte Metropolregion.
„Ein Ausbau der Elbe zu einer Wasserstraße mit 1,60 Meter durchschnittlicher Wassertiefe an 345 Tagen ist wegen der einmaligen Elbelandschaft unverantwortlich. Unser Biosphärenreservat Elbtalaue darf nicht zerstört werden. Die SPD Lüneburg lehnt deshalb eine Vertiefung der Elbe für die kommerzielle Schifffahrt ab. Behutsame bauliche Maßnahmen sollten ausschließlich dem Schutz vor Hochwasser dienen. Schon aus Gründen der knappen Finanzmittel sollte kein Geld in den Ausbau der Elbe fließen. Der kommerzielle Schiffsverkehr gehört ins bestehende Kanalnetz und nicht auf den Naturstrom Elbe,“ betont Bonin.
„Die SPD Lüneburg fordert deshalb die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages dieser Region auf, Finanzmittel in den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und Fördermittel für den Lüneburger Hafen bereitzustellen. Der Mythos Elbeausbau muss endlich aufgegeben werden. Der Verweis auf den Elbeausbau darf nicht die wirtschaftlich gebotene baldige Ertüchtigung von Kanal und Hafen verzögern“, sagte Srugis.