Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD): „Sparpaket schadet den Kommunen“
„Ich bin sehr enttäuscht vom Sparpaket der Bundesregierung. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Belastungen gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden“, sagt Ulrich Mädge (SPD), Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg. Die Maßnahmen träfen Arbeitslose und Familien besonders hart, was letztlich auch deutliche Folgen für die Kommunen habe.
„Wenn der Staat Hartz-IV-Empfängern keine Rentenversicherung mehr bezahlt und die Menschen keine Möglichkeit haben, selbst etwas für’s Alter anzusparen, landen sie in der Grundsicherung – und die finanzieren die Kommunen“, beschreibt Mädge.
Auch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger habe Einfluss auf die Situation vor Ort in den Kommunen. „Wir werden es in den Krippen, Kitas und Schulen merken, wenn vielen Familien das Elterngeld fehlt: sei es nun bei der Versorgung mit Unterrichtsmaterial oder beim Mittagessen“, so der Städtetagspräsident. „Die allgemeine Absichtserklärung der Bundesregierung, die schwere Last der Kommunen erkannt zu haben und sie entlasten zu wollen, beruhigt mich nicht. Das soll alles über die Gemeindefinanzkommission geschehen, doch hier sind wir sehr skeptisch, ob die Verhandlungen, frühestens im Herbst 2010, überhaupt zu einem Ergebnis kommen. So lange können wir nicht warten“, sagt Ulrich Mädge.
Der malade Haushalt könne nicht nur durch eine Reduzierung der Ausgaben aufgepäppelt werden, sondern auch durch eine Erhöhung der Einnahmen. „Ich denke dabei an den Abbau der Steuersubventionen bei der Mehrwertsteuer, insbesondere die Rücknahme der Steuergeschenke vom Dezember 2009. Diese haben der Hansestadt Lüneburg einen jährlichen Verlust von 2,5 Millionen Euro beschert. Außerdem sollte über eine höhere Einkommensteuer für Besserverdienende nachgedacht werden“, erklärt Ulrich Mädge.