Minister Wissing zu Neubautrassenplänen

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing äußerte sich gestern in der AZ Uelzen und heute gegenüber dem RND zu Neubautrassenplänen der Deutschen Bahn zwischen Hamburg und Hannover.

Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg haben sich in einem Brief an den Minister gewandt.

"Wir wenden uns heute an Sie, nachdem am 29. September die Allgemeine Zeitung Uelzen unter der Überschrift „Wissing lenkt ein. Bundesverkehrsminister erkennt den Konsens von 2015 an“ behauptet hat, dass Sie sich klar gegen die Neubautrassenpläne der Deutschen Bahn zwischen Hannover und Hamburg positioniert hätten.

Erst Anfang August hatte der Erste Kreisrat des Landkreises Lüneburg Ihnen die Argumente der Region Lüneburg übermittelt, die sich eindeutig gegen den Bestandsstreckenausbau und für eine Neubaustrecke ausspricht und dies aus unserer Sicht stichhaltig begründet hat.

Sie hatten dieses Schreiben unter anderem mit dem völlig zutreffenden Hinweis beantwortet, dass eine Neubaustrecke durchaus günstiger realisiert werden könnte, als ein Bestandsstreckenausbau. Auch die Belastung der Umwelt und der Bürger kann bei einem Bestandsstreckenausbau höher sein als bei einem Neubau.

Wir können die augenblickliche Unruhe unter den Befürwortern und Gegnern einer Neubaustrecke gut verstehen. Gleiches gilt für die besondere Aktivitätssteigerung in Hinblick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober, da ja zum Jahresende 2022 eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zu einer Vorzugstrasse gefällt werden soll.

Dieser Aktionismus darf aber aus unserer Sicht jetzt nicht dazu führen, dass die teilweise neuen Fakten, die sich erst in den letzten 7 Jahren der Planung durch versierte Planende im Auftrag der DB ergeben haben, unter dem lapidaren Hinweis auf das Abschlussdokument von 2015 unberücksichtigt bleiben und somit auch die Wünsche eines Teiles der Region keine Berücksichtigung finden.

2015 spielte der Deutschlandtakt noch keine Rolle, die erhöhten Pendlerzug-Taktfrequenzen auch nicht.

Einige Bürgerinitiativen, die sich für ein Festhalten an Alpha E unter allen Umständen aussprechen, hatten eine eigene Expertise in Auftrag gegeben, die auch unter den heute aktuellen Bedingungen einen Bestandsstreckenausbau für denkbar erscheinen ließen.

Die beauftragten Planer gaben dazu allerdings selbst an, erstens nicht über alle relevanten Planungsgrundlagen verfügt zu haben und zweitens, durch die begrenzten Mittel auch keine tiefer gehende Expertise haben erarbeiten können.

Diese Studie ist aktuell der einzige, schwache Beleg dafür, dass auch ein Bestandsstreckenausbau die Kombination Güterverkehrsanbindung der Seehäfen, Ausbau der Pendlertakte und Deutschlandtakt nicht nur für heute, sondern auch noch in 10 Jahren leisten kann.

Die von den Planern der DB beim Statustreffen jüngst präsentierten Planungsergebnisse und Trassenvorschläge lassen einen auch nur ansatzweise wirtschaftlichen und zukunftsfesten Bestandsstreckenausbau als völlig illusorisch erscheinen.

Wir setzten uns für eine erfolgreiche realistische Verkehrswende ein. Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir gesehen, dass ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel möglich ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die jüngsten Reaktionen des Bahnkundenverbandes, Pro Bahn und VCD unterstreichen das.

Für die jetzt angedachten Güterverkehrs- und Pendlerströme benötigen wir aus unserer Sicht eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke und eine zweigleisige Neubaustrecke mit den notwendigen Kurvenradien für den Deutschlandtakt mit schnellen ICE-Zügen.

2015 mag das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord noch realistisch gewesen sein - bei allen schon damals von den Kommunen zwischen Bad Bevensen und Hamburg vorgebrachten Bedenken. Heute und für die weitere Zukunft ist es das nicht mehr.

Wenn wir für unsere Region eine echte Verkehrswende statt eines faulen Kompromisses wollen, müssen wir uns auch von nicht mehr tragfähigen Kompromissen von gestern verabschieden.

Wir möchten Sie bitten, sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing, die von den Planern erarbeiteten Varianten weiter gründlich und ergebnisoffen zu prüfen."