Unser Programm
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung 1. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen 2. Soziales und Gesundheit 3. Gleichstellung von Frauen und Männern / Gender Mainstreaming 4. Junge Menschen 5. Sport und Freizeit 6. Umwelt und Energie 7. Stadtentwicklung und Verkehr 8. Feuerwehr und Sicherheit 9. Bildung 10. Kultur
0. Einleitung
Gerade am Beginn eines neuen Jahrhunderts ist der Blick in die Zukunft gerichtet, vor allem in einer Zeit, die von einem rasanten Wandel in allen Bereichen geprägt ist. Globalisierung, Osterweiterung der Europäischen Union und Kommunikations- und Biotechnologien sind nur einige Stichworte, die Veränderungen ankündigen.
Lüneburg muss daher ständig bemüht sein, seinen Platz in der Welt, in Europa, in Deutschland und in der Region zu behaupten. Mehr denn je ist daher eine vorausschauende und gestaltende Kommunalpolitik gefordert, die den Wandel sozial gestaltet und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Orientierung bietet die Agenda 21, die 1992 in Rio von 178 Staaten beschlossen wurde. Dieser Fahrplan für die Zukunft will dafür sorgen, dass überall auf der Welt die Menschen sozial gerecht behandelt und ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden und die Umwelt geschützt wird.
Diesem Leitgedanken der Agenda 21 hat sich auch die Stadt Lüneburg verpflichtet. Als Mitglied im Klimabündnis und durch die Unterzeichnung der Aalborg-Charta haben Rat und Verwaltung nicht nur das Bekenntnis für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung abgegeben, sondern dies auch durch konkrete Projekte umgesetzt.
Doch mehr denn je gilt: Wir stehen erst am Anfang und dürfen uns nicht auf Erfolgen ausruhen. Wir alle - die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, der Rat und die Verwaltung - müssen die Entwicklung Lüneburgs mitplanen und mitgestalten.
Die Lüneburger SPD ist dazu bereit.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern auch zentrale Lebens- und Arbeitsfelder gestaltet. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten und gestärkt werden. Wir sehen die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen als Maßstab für den Erfolg unserer Politik.
Der finanzielle Spielraum der Stadt ist begrenzt, deshalb stehen unsere Aussagen in diesem Programm bei aller Ernsthaftigkeit unter dem Vorbehalt des Machbaren. Wo Handlungsspielräume kleiner werden, ist Kreativität gefordert. Die SPD will sich dieser Aufgabe stellen. Wir haben engagierte und vertrauenswürdige Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge einen glaubwürdigen und in der gesamten Stadt anerkannten Repräsentanten unserer Politik.
Unsere Ideen für ein zukunftsfähiges Lüneburg sind ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger , sich an der konkreten Gestaltung dieser Politik zu beteiligen und deshalb laden wir alle Lüneburgerinnen und Lüneburger, ihre Verbände, Vereine und andere Organisationen zur Zusammenarbeit mit der SPD ein.
Wir verknüpfen dieses Angebot mit der Bitte, am 9. September 2001 die SPD und Oberbürgermeister Ulrich Mädge zu wählen, damit wir auch in der nächsten Wahlperiode unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
1. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen
Voraussetzungen für den Wandel schaffen / den Wandel gestalten
Globalisierung macht auch vor den Toren Lüneburgs nicht Halt.
Deshalb dürfen wir nicht nur städtisch, sondern in Regionen zu denken. Lüneburg als Oberzentrum kommt dadurch eine besondere Verantwortung zu, denn schon heute hält Lüneburg ein großes Angebot kommunaler Dienstleistungen bereit.
Die SPD hat sich vorgenommen, den Wandel aktiv zu gestalten. Innovationschancen müssen genutzt werden, Veränderungen müssen sozial verträglich durchgeführt werden. Dabei werden wir auch darauf achten, dass traditionelle Werte, die sich als wichtiges Qualitätsmerkmal für die Region Lüneburg erwiesen haben, beibehalten werden.
Wir werden den Gründungs- und Technologie-Service e.V. (GTS) über die Wirtschaftsförderungs GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG) weiter stärken, um die Eigeninitiative innovativer Unternehmer bzw. Existenzgründer zu unterstützen. Eine dringend notwendige Technologie- und Förderungsberatung wird von der WLG gemeinsam mit Universität und Fachhochschule als zusätzliches Dienstleistungsangebot für die Region entwickelt. Dabei sollen auch die Sparkasse, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft sowie die Industrie- und Handelskammer einbezogen werden.
Die SPD wird dafür sorgen, dass die Wirtschaftsförderungs GmbH mit der Universität und Fachhochschule ein Standortprofil für Lüneburg entwickelt. Lüneburg muss sich verstärkt als Standort für Outsourcing-Betriebe aus der Metropolregion Hamburg anbieten. Die Venture-Capital-Stelle an der Fachhochschule ist gemeinsam mit Stadt und Landkreis als entsprechende Kontaktstelle für unsere Region auszubauen.
Die weiter zu entwickelnde Verwaltungsreform soll sicherstellen, dass Anträge über Investitionsentscheidungen schnell und bürgerfreundlich bearbeitet werden. Die Verwaltung wird dabei zu einem effektiven Dienstleistungszentrum für die Bürger und die Wirtschaft ausgebaut.
Zur Ansiedlung weiterer moderner Dienstleistungsunternehmen sind die Flächen des verkehrgünstig liegenden Lüne-Parks und der ehemaligen Standortverwaltung. vorgesehen. Die kommunale Sparkasse wird Existenzgründern über die Bereitstellung von Wagniskapital offensiver den Start erleichtern und ggf. Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen. Das sichert Beschäftigung.
Beschäftigung
Im Zeitalter der Globalisierung und neuer Technologien entsteht ein größerer Handlungsbedarf für sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Besonderer Anstrengungen bedarf es, die Beschäftigung in der Region zu sichern und auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Lüneburger Wirtschaft zu stärken.
Die Nähe zu Hamburg bietet der Region Lüneburg die Möglichkeit, an der Entwicklung der Metropolregion Hamburg und am wachsenden Ost-West-Handel teilzuhaben.
Die Stadt Lüneburg ist mit einem Haushaltsvolumen von ca. 400 Millionen Mark pro Jahr selbst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und damit einer der größten Auftrag- und Arbeitgeber der Region. Dadurch trägt sie selbst zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen Ausbildungsplätze über Bedarf bereitstehen, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben.
Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass die Stadt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ihre Mittel für arbeitsschaffende Investitionen einsetzt. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten kleine und mittelständische Betriebe dieser Stadt besonders berücksichtigt werden.
Eine besondere Unterstützung wird durch die Wirtschaftsförderungs GmbH und das SPD-Programm zur Bestandspflege und sicherung" gewährleistet. Die heimischen kleinen und mittelständischen Betriebe bilden zusammen mit dem Handwerk das Beschäftigungsrückgrat unserer Region. Bessere und frühere Krisenberatung, Technologietransfer, Eigenkapitalhilfe- und Nachfolgeberatungsprogramme, Grundstücksförderpolitik und Bürgschaften bilden die Hauptbestandteile unseres Maßnahmenpaketes. Dies sichert Arbeitsplätze in der Region.
Städtische Finanzen
Die finanzielle Situation in den Städten, Kreisen und Gemeinden ist unverändert angespannt. Bund und Land verlagern immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden, ohne dass hierfür ein ausreichender finanzieller Ausgleich erfolgt. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass aufgrund der Reform der Einkommensteuer, die Bürger und Unternehmen weiter entlastet werden und daher die Einnahmen der Gemeinden sinken.
Diese Situation erfordert es zwingend, dass die SPD ihre erfolgreiche Konsolidierung der Finanzlage in Lüneburg fortsetzt. Seit in Kraft treten des Konsolidierungsprogramms konnten bis Ende 2000 ca. 28 Mio. DM eingespart werden.
Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen ist es gelungen, in Lüneburg gewachsene Strukturen zu erhalten, seien es die Zuwendungen an Sportvereine oder an soziale und kulturelle Organisationen. Dies wurde möglich durch Investitionen in die Infrastruktur wie Umbau des Bahnhofsviertels, Neugestaltung des Platzes Am Sande und weiterer Straßen, Investitionen in das Krankenhaus und in die Schulen, aber auch durch Konstanz der Gebühren bzw. durch Gebührensenkungen. Dadurch konnte die Lebensqualität für die Bürger und die Attraktivität Lüneburgs als Wirtschaftsstandort erheblich verbessert werden.
In diesem Sinne wird die SPD weiterhin im Stadthaushalt nach Einsparmöglichkeiten suchen, um Raum für Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Wir werden deshalb ein modernes Kosten- und Leistungsmanagement in der Verwaltung durchsetzen. Wir werden aber auch darauf drängen, dass die Stadt durch Verträge mit dem Landkreis einen angemessenen Ausgleich für die Durchführung von Aufgaben für die Landkreisbevölkerung erhält. Der Finanzausgleich mit Bund, Ländern und Kommunen soll schrittweise zugunsten der Kommunen verbessert werden.
Kleine und mittelständische Betriebe
Die Werbung zur Ansiedlung von Unternehmen sollte noch stärker als bisher die vielen attraktiven Standortfaktoren Lüneburgs aufnehmen und den Internetauftritt der Stadt hierzu einheitlich gestalten:
Stadtnahe Gewerbegebiete, beste Verkehrsverbindungen, eine intakte Umwelt, gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse, ein vielfältiges kulturelles Angebot, gute Freizeitmöglichkeiten, eine Bildungsstruktur mit allen Schulformen und vor allem qualifizierte Arbeitskräfte aus Fachhochschule, Universität und Berufsschulen.
Bei der Präsentation auf Messen wird die SPD über die Wirtschaftsfördergesellschaft die kleinen und mittelständischen Betriebe mit Gemeinschaftsständen und werbung unterstützen.
Junge Unternehmen
Innovative Ideen sowohl von Existenzgründern als auch von bestehenden Unternehmen werden wir stärker unterstützen, um die Region wirtschaftlich optimal zu fördern.
Alle Dienstleistungen für interessierte junge Unternehmen sollen von der Wirtschaftsförderungs GmbH aus einer Hand angeboten werden, um so Unternehmensgründungen effektiv zu unterstützen. Dadurch können auch strategische Kooperationen und Synergieeffekte besser genutzt werden.
Bereits existierende Netzwerke, die schon jetzt zur Erweiterung des Dienstleistungsangebotes für junge Unternehmen zur Verfügung stehen, werden noch stärker als bisher kooperativ eingebunden.
Das vorhandene Potential praxisbezogener Wissenschaft an Fachhochschule und Universität und die regionale Wirtschaftsförderung sind zu koordinieren. So kann der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen sichergestellt werden. Auch die Kammern sind in diesen Prozess eingebunden.
Einzelhandel
Die Lüneburger Kaufleute haben das Bild der Stadt über Jahrhunderte mitgeprägt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wird die SPD die Positionierung von Lüneburg als Erlebniskaufhaus" weiter vorantreiben.
Dabei kommt dem Mix aus Facheinzelhandel, großen Filialbetrieben und der Gastronomie eine zentrale Bedeutung zu.
Auch die Pflege des historischen Stadtbildes, die Sicherheit auf den Straßen und ein umfassendes kulturelles Angebot fördern den Handel. Die SPD wird dieses sicherstellen.
Die guten Verkehrsanbindungen und die vielfältig geschaffenen Parkmöglichkeiten erlauben die Ausweitung des Einzugsgebietes für den lokalen Handel. Um diesen zu fördern sind wir entschieden gegen sogenannte Factory-Outlet-Center" in unserer Region.
Mit der Einrichtung der Marketing-GmbH ist ein wesentliches Ziel der SPD erreicht worden. Wir werden diese Gesellschaft dabei unterstützen, die Interessen des Einzelhandels zu bündeln um ein einheitliches überregionale Erscheinungsbild Lüneburgs noch stärker zu entwickeln.
Handwerk
Seit jeher gehört das Lüneburger Handwerk zum wirtschaftlichen Fundament dieser Stadt. Deshalb ist es ein wesentlicher Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der SPD, die Existenz der Handwerksbetriebe zu sichern und zu fördern.
Gründungen, Innovationen und Wachstum im Handwerk müssen finanziert werden. Dafür müssen ausreichend Kredite zu günstigen Konditionen bereitgestellt werden. Die Sparkasse als kommunales Kreditinstitut steht hier in besonderer Verantwortung.
Die SPD wird dafür sorgen, dass bei kommunalen Investitionen im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten heimische Handwerksbetriebe stärker berücksichtigt werden. So sollten größere Projekte in Einzelaufträge (Lose) zerlegt werden. Bei Auftragsvergabe sind Betriebe zur Einhaltung der Tarifverträge zu verpflichten. Schwarzarbeit muss gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und dem Arbeitsamt stärker bekämpft werden. Generalunternehmer sind zu verpflichten, nur Subunternehmen zu beauftragen, die die Tarifverträge beachten und Schwarzarbeit nicht zulassen. Ansonsten sind sie von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Die SPD wird die Standorte von Handwerksbetrieben in der Innenstadt und in den Randgebieten sichern. Aber es gilt auch: Wohnen und Arbeiten müssen miteinander vereinbar sein. Bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen sind die Belange des heimischen Handwerks angemessen zu berücksichtigen.
Das Lüneburger Handwerk bietet attraktive Arbeitsplätze. Die SPD unterstützt deshalb imagebildende Maßnahmen zur Erschließung des Lehrlings- und Arbeitskräftepotentials. Die SPD wird dabei Partnerschaften zwischen Betrieben und Schulen fördern.
Tourismuswirtschaft
Für Lüneburg ist der Tourismus ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Dessen Weiterentwicklung sichert und schafft sowohl direkt Arbeitsplätze als auch Beschäftigung in kleinen und mittelständischen Betrieben und im Handel.
Die SPD wird sich verstärkt bemühen, Kongresse und Messen von überregionaler Bedeutung in die Stadt zu holen. Die Sanierung und der Ausbau der Nordlandhalle zu einem attraktiven Veranstaltungszentrum verbessern hierfür die Ausgangsbasis.
Salztherme und Kurzentrum sind bereits über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Durch die Verbindung von Wellness und Kuranwendungen gilt es, ihre Attraktivität weiter zu steigern und neue Besucherkreise zu erschließen.
Die Marketing GmbH koordiniert über ihre Tourismusleitstelle die Öffentlichkeitsarbeit und sorgt für einen überregionalen Auftritt. Hierbei wird die SPD sie weiter unterstützen. Allerdings muss die Imagebildung der Stadt für Erlebnis- und Eventtourismus weiter forciert werden. Die Expo-Projekte und der Tag der Niedersachsen in 2001 sind hierfür gute Beispiele. Die Sozialdemokraten verfolgen die Konzeption des sanften Tourismus, der von einem schonenden Umgang mit der Umwelt ausgeht.
Deshalb gilt es, das Wander- und Radwegenetz landschaftsgerecht auszubauen.
2. Soziales und Gesundheit
Für Lüneburg ist ein umfassender sozialer Dienstleistungsbereich weiterhin unabdingbar.
Ziel sozialdemokratischer Sozialpolitik ist es, allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die in die Randständigkeit geratenen Menschen wieder einzugliedern.
Arbeit ist für die soziale Integration von Menschen von zentraler Bedeutung. Daher werden wir weiterhin eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben. Wir werden aber auch Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf allen Ebenen fördern und unterstützen, um die Wiedereingliederung arbeitssuchender Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Das soziale Netz wird die SPD auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen erhalten und für die neuen Herausforderungen fortentwickeln. Jeder Mensch, der Hilfe braucht, wird auch Hilfe erhalten. Wir werden solchen Hilfeleistungen Vorrang geben, die Hilfe zur Selbsthilfe sind.
Durch Kooperation zwischen den kommunalen Sozialdiensten und den Wohlfahrtsverbänden, einer stärkere Vernetzung professioneller und ehrenamtlicher Sozialarbeit und durch die Förderung von sozial engagierten Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen streben wir eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur Lüneburgs an.
Durch sachgerechte sozialpolitische Entscheidungen werden wir weiterhin die Voraussetzungen für eine kompetente Sozialarbeit auf allen Ebenen schaffen.
Wir werden die Budgetierung der freien Wohlfahrtsverbände fortschreiben und deren Arbeit weiterhin unterstützen, die Fachstelle für Arbeit fördern und alle Institutionen bei der Qualifizierung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und minderqualifizierten Jugendlichen unterstützen.
Das SPD-Programm Arbeit statt Sozialhilfe bei gemeinnützigen Trägern und ABM-Stellen in der Stadtverwaltung haben sehr viele Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Dieses Programm werden wir auf den Umwelt- sowie den Tourismussektor ausweiten. und damit einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung und Qualifizierung von Arbeitslosen leisten.
Wir werden das Angebot der verschiedenen Beratungsstellen erhalten, deren Kompetenz fördern und ihnen helfen, sich zu vernetzen und ihre Arbeit in die Stadtteile zu verlagern.
Die Bürgernähe der Sozialverwaltung wollen wir verbessern und ihre Beratungskompetenz stärken.
Selbsthilfegruppen und Freiwilligenagenturen sowie die professionelle und ehrenamtliche Tätigkeit in der Sucht- und Drogenberatung werden wir weiter fördern und insbesondere präventive Maßnahmen unterstützen.
Für Alleinerziehende, für Mädchen und Frauen, für Paare und Familien in schwierigen Lebenslagen werden wir die bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote aufrecht erhalten.
Konzepte zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden wie unterstützen und die Finanzierung des Lüneburger Frauenhauses weiter sichern.
Maßnahmen und Initiativen der offenen und weiterführenden Psychiatrie werden wir fördern und weiterhin unterstützen (Stövchen u.a. Einrichtungen).
Seniorinnen und Senioren
Die demografische Entwicklung der kommenden Jahre zeigt: Die Zahl der älteren Menschen in unserer Stadt steigt und die meisten Seniorinnen und Senioren bleiben bis ins hohe Alter gesund und aktiv, gleichzeitig nimmt die Zahl der hochaltrigen und pflegebedürftigen Menschen zu.
Um älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die weitere Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, werden wir die Arbeit des Seniorenbeirats weiter unterstützen, seine Beratungskompetenz ausbauen sowie Qualifizierungsangebote für im Ehrenamt, in Selbsthilfe und Eigenhilfe tätige Personen fördern.
Wir werden Fort- und Weiterbildungsangebote für ältere Menschen in der VHS, auch im Bereich der neuen Medien, weiter anbieten.
Bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur werden wir ältere Mitbürger verstärkt beteiligen.
Das Angebot an dezentralen Begegnungsstätten wollen wir ausbauen und Initiativen zur Selbstorganisation von Gruppen fördern.
Wir unterstützen weiterhin die freien Wohlfahrtsverbände, Vereine und andere Institutionen, die älteren Menschen Freizeitaktivitäten, Bildung, Erholung und Betreuung anbieten.
Wir wollen älteren Menschen ein langes Verbleiben in ihrer Wohnung und ihrem bisherigen Wohnumfeld ermöglichen und werden Bauträger und Verbände zur Errichtung von Gebäuden anregen, die altersgerechtes und betreutes Wohnen ermöglichen und gleichzeitig für ausreichende und qualitativ hochwertíge Betreuungs- und Pflegedienste sorgen.
Das Angebot an Heimplätzen in direkter oder indirekter kommunaler Trägerschaft ist bedarfsgerecht fortzuschreiben; die Qualitätsstandards in den Heimen werden wir sichern, weiter ausbauen und kontrollieren.
Menschen mit Behinderungen
Ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Sicherheit schließt für Sozialdemokraten die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlichen Bereichen ein.
Wir werden die Arbeit des Behindertenbeirates weiterhin fördern und ihn in alle Entscheidungen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung einbinden.
Maßnahmen zur weiteren Integration in Kindergärten, Schulen und im Freizeitbereich wollen wir fördern.
Bei Baumaßnahmen im Straßen- und Wegenetz werden wir die Interessen behinderter Menschen beachten und Barrieren vermeiden.
Damit Menschen mit speziellen Behinderungen sich in der Stadt besser orientieren können, werden wir u.a. Hörampeln, Schilder mit Brailleschrift und Bildsymbole installieren.
Wir werden auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zur verbesserten Lebensführung von Menschen mit Behinderung dringen, uns für geeignete Arbeitsplätze und die Einstellung von Arbeitsassistenten einsetzen.
Migrantinnen und Migranten
Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern stellt eine Bereicherung unseres kulturellen und sozialen Lebens dar. Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist weltoffenen und tolerant, baut Vorurteile ab, wendet sich gegen jegliche Diskriminierung, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Um das Miteinander der Menschen verschiedener Kulturen zu erleichtern, wollen wir Integration fördern. Dazu gehört, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene das schnelle Erlernen der deutschen Sprache fördern. Programme zum Erwerb weiterer Qualifikationen, zum Beispiel für den Arbeitsmarkt und das Studium, werden wir unterstützen.
Vereine, Verbände und andere Initiativen zur Förderung des Miteinanders von Menschen unterschiedlicher Herkunft werden wir weiterhin fördern.
Gesundheit
Die Stadt Lüneburg verfügt über ein leistungsstarkes Klinikum mit hohem medizinischen Standard und einer am Patienten orientierten Betreuung.
Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Klinikums und werden dafür sorgen, dass der eingeschlagene Weg der Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung fortgesetzt wird.
Um die medizinische Versorgung in der Region nachhaltig zu sichern, treten wir dafür ein, dass die Kliniken der Region noch enger zusammen arbeiten und durch ein System von Kooperationen das Leistungsangebot optimieren und die Kosten im Griff halten.
Um eine wohnortnahe Versorgung im Oberzentrum Lüneburg zu garantieren, werden wir die Behandlungsfelder in unserem Klinikum gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und den Krankenkassen erweitern.
Unser Ziel bleibt es, die Arbeitsplätze im Klinikum dauerhaft in kommunaler Hand zu sichern.
3. Gleichstellung von Frauen und Männern/Gender Mainstreaming
Die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen, ist ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Politik.
Um das Ziel der Gleichstellung zu erreichen, verfolgen wir die Strategie des Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming transportiert die Geschlechterfrage in alle auch vermeintlich geschlechtsneutrale - Bereiche, in alle politischen und administrativen Entscheidungsprozesse, Verfahrensweisen und Gestaltungsformen. Alle an der politischen Gestaltung beteiligten Akteurinnen und Akteure richten in allen Bereichen und auf allen Ebenen ihre Entscheidungsprozesse auf die tatsächliche Gleichheit zwischen den Geschlechtern aus. Entscheidungen werden darauf hin analysiert, welche Auswirkungen sie auf das Leben von Frauen und Männern haben. Alle Entscheidungen müssen auf ihren frauen- und auch männerdiskriminierenden Kern hin geprüft werden mit der Absicht jeglicher Diskriminierung entgegenzuwirken.
Das Ziel von Gender Mainstreaming ist es, Chancengleichheit als grundlegendes Prinzip durchzusetzen. Chancengleichheit ist das Ziel, Gender Mainstreaming ist der Weg.
Gender Mainstreaming bedeutet aber nicht den Verzicht auf spezifische Frauen- und Gleichstellungspolitik. Mainstreaming und spezifische Frauen- und Gleichstellungspolitik sind sich ergänzende Strategien mit derselben Zielrichtung. Sie müssen so lange gleichrangig verfolgt werden, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, die berufliche Chancengleichheit von Frauen in Lüneburg zu erhöhen. Da, wo die Stadt Arbeitgeber ist, sollen vermehrt Teilzeitstellen auch in Führungspositionen für Frauen und Männer angeboten werden. Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sollen auch bei Teilzeit ermöglicht werden. Wir streben eine gleiche Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen an.
Existenzgründungsinitiativen von Frauen wollen wir ebenso fördern wie Initiativen zur Beratung und Vermittlung von Qualifizierungen für den Wiedereinstieg nach der Familienphase.
Initiativen, die die Verbesserung des Ausbildungs- und Arbeitsangebots für junge Frauen besonders in zukunftsträchtigen Berufen anstreben, werden wir unterstützen.
Um Frauen und Männern die Berufstätigkeit zu ermöglichen, werden wir eine bedarfsgerechte, kompetente und bezahlbare Betreuung der Kinder ermöglichen. Wir werden uns für den Ausbau der Grundschule zur Verlässlichen Grundschule einsetzen. Mittelfristiges Ziel ist die Einrichtung von Ganztagsschulen.
Wie setzen uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kindergärten ein, werden die Zahl der Krippen- und Hortplätze bedarfsgerecht weiter entwickeln und die Kinderbetreuung durch Tagesmütter unterstützen, indem wir zusammen mit dem Landkreis die Finanzierung des Tagesmüttervereins sichern.
Bedingung für die Chancengleichheit ist, dass Mädchen selbstbewusst und stark aufwachsen und dass Jungen lernen, weibliche Verhaltensweisen in ihr Leben zu integrieren.
Finanzielle Leistungen für die Mädchenarbeit werden wir weiter erbringen und uns dafür einsetzen, dass auch Jungenarbeit gefördert wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass Konzepte zur Gewaltprävention weiter entwickelt und erfolgreich umgesetzt werden, dass mit dem Landkreis zusammen die Finanzierung des Lüneburger Frauenhauses weiter gesichert wird und dass die Beratungs- und Zufluchtstelle des Kinderschutzbundes für sexuell misshandelte Kinder nach Bedarf gefördert wird.
Damit alle Menschen ungehindert und sicher am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben dieser Stadt teilhaben können, werden wir bei der Stadt- und Verkehrsplanung auch weiterhin die Bedürfnisse von Frauen und Kindern berücksichtigen und im Wohnungsbau neue Familiensituationen und Lebensformen berücksichtigen.
Einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit leistet die städtische Frauenbeauftragte. Die SPD setzt sich aus Überzeugung und entsprechend des gesetzlichen Auftrages dafür ein, die Arbeit der Frauenbeauftragten mit entsprechenden Haushaltsmitteln sicher zu stellen.
4. Junge Menschen
In Lüneburg gibt es genügend Kindergartenplätze. Auch im integrativen Bereich wurden neue Plätze geschaffen. Neue Formen der Betreuung wie zum Beispiel im Waldkindergarten wurden unterstützt.
Wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten-Plätzen ortsnah fortzuschreiben.
Die soziale Staffelung der Entgelte werden wir beibehalten, und bei zukünftigen Anpassungen die Eltern frühzeitig einbeziehen. Im Rahmen der Standardfestschreibung in den städtischen KiTa's werden wir die Zahl auf 22 Kinder pro Gruppe festschreiben und die Personalausstattung auf dem bisherigen Niveau fortzuführen. Die Herstellung der Verpflegung in den Einrichtungen werden wir beibehalten.
Nach der Einführung der Verlässlichen Grundschule und der beabsichtigen Einführung von Ganztagsschulen ist der Ausbau von Hortplätzen der neuen Situation anzupassen. Wir werden Elterninitiativen unterstützen, die im Rahmen des KiTa-Bedarfsplanes Krippen und Hortplätze einrichten wollen.
Die Integration von behinderten Kindern werden wir fördern, freie Träger bei der Einrichtung entsprechender Plätze unterstützen. Gleichzeitig werden wir den Verein Tagesmütter e.V. und die Arbeit der Tagespflege weiter fördern.
Voraussetzung für die Berufstätigkeit von Eltern ist eine arbeitszeitgerechte Betreuung ihrer Kinder. Daher werden wir die Betreuungs- und Öffnungszeiten der Kindertagesstätten nach Bedarf in den Randzeiten erweitern. In der Jugendarbeit werden wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Träger der Jugendhilfe wie bisher fördern und die Jugendbegegnungsstätten in den Ortsteilen weiterhin unterstützen und ausbauen. In neuen Baugebieten müssen dafür entsprechende Flächen ausgewiesen werden. Den Einsatz von Streetworkern werden wir beibehalten. Wir werden die Arbeit des Stadtjugendringes weiter fördern, Ferienangebote für Jugendliche beibehalten und den nationalen und internationalen Jugendaustausch ausbauen und finanziell absichern.
Besonders wollen wir das Angebot zur Förderung benachteiligter Jugendlicher gemeinsam mit den freien Trägem bei der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung verbessern.
Von Arbeitslosigkeit betroffene oder bedrohte Jugendliche werden wir durch Programme und Fördermöglichkeiten von Bund, Land oder EU bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen und die Volkshochschule bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen stärker berücksichtigen. Ein positives Beispiel ist das bestehende Qualifizierungsprogramm im Rahmen des Projektes Soziale Stadt in Kaltenmoor. Damit noch mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden, werden wir mit Arbeitgebern zusätzlich Ausbildungsverbundlösungen entwickeln.
Die Beratungs- und Zufluchtsstätte des Kinderschutzbundes ist weiter zu fördern, um Kindern und Jugendlichen in Notsituationen zu helfen. Wir werden die Arbeit des Kriminalpräventionsrates weiterhin finanziell absichern und den Aspekt des Jugendschutzes stärker in dessen Arbeit einbeziehen.
Mit dem Ziel der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen werden wir die Mädchenarbeit weiter unterstützen, um Mädchen stark zu machen und uns dafür einsetzen, dass auch Jugendarbeit zur Erweiterung deren sozialer Kompetenz gefördert wird.
Wir werden die Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung aller Fördermöglichkeiten und in Zusammenarbeit mit freien Trägern fördern und verbessern. Nicht nur Eltern und Schule, sondern auch die Jugendpflege soll Kindern und Jugendlichen den kritischen Umgang mit den Neuen Medien vermitteln.
Lüneburg ist eine attraktive Stadt mit steigender Einwohnerzahl. Das hat zu einer Steigerung der Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfeetat, hier besonders bei den Heimerziehungskosten geführt. Wir werden uns dafür einsetzen, in Verhandlungen mit den freien Trägern Alternativen und Modelle zu entwickeln, die zu einer Begrenzung der Ausgaben bei gleichzeitiger Sicherung des Qualitätsstandards führen sollen (Budgetierung).
Den weiteren Ausbau und die Umgestaltung von Spielplätzen im Rahmen des Projektes Spielen in der Stadt werden wir unter Beteiligung von Eltern und Kindern fortsetzen.
5. Sport und Freizeit
Für uns Sozialdemokraten hat der Sport einen hohen Stellenwert. Sport trägt zur Steigerung der Lebensqualität und Lebensfreude bei, hilft den Menschen Tendenzen zur Entfremdung und Vereinsamung in der Gesellschaft zu überwinden, ermöglicht Kontakte zwischen den Generationen und zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationalitäten.
Sportvereine organisieren nicht nur Sportaktivitäten, sondern erfüllen wichtige soziale kommunikative und erzieherische Funktionen. Sportvereine sind wichtige Partner der Kommunen im Kampf gegen wachsende Gewalt, Rassismus, Kriminalität und Drogenkonsum, insbesondere bei jungen Menschen.
In der letzten Wahlperiode hat die SPD erreicht, dass Zuschüsse für den Sportbetrieb nicht unter den allgemeinen Sparzwang fielen, sondern z.T. sogar erhöht wurden. Außerdem wurden den Sportvereinen erhebliche finanzielle Mittel zur Neuerrichtung, Instandhaltung und Pflege von Sportstätten sowie zur Beschaffung von Sportgeräten zur Verfügung gestellt. Beispielhaft ist, dass die Stadt die Sporthalle auf dem ehemaligen BGS-Gelände für einen Millionenbetrag gekauft hat und vorrangig dem Vereinssport zur Verfügung stellt.
Wir werden auch weiterhin den Sport nach besten Kräften fördern und unterstützen.
Damit schon die kleinsten Mitbürger in ihren Wohnbereichen sportlich aktiv sein können, wollen wir uns dafür einsetzen, dass nach und nach auf allen städtischen Kinderspielplätzen Spielgeräte aufgestellt werden, die verstärkt Körperbeherrschung, Geschicklichkeit und Selbstvertrauen fördern.
Um dem Bewegungsdrang von größeren Kindern und Jugendlichen mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, werden wir uns sowohl für den Erhalt und Modernisierung als auch die Neueinrichtung von Bolzplätzen und Spielflächen in den einzelnen Stadtteilen und neuen Baugebieten stark machen. Neben der bestehenden Inlineskating-Anlage auf den Sülzwiesen werden wir weitere Bahnen in anderen Stadtteilen und Neubaugebieten errichten, die möglichst kostenlos genutzt werden sollen.
Sport und Spiel steigern die körperliche Leistungsfähigkeit und helfen besonders jungen Menschen, soziale Kompetenzen zu trainieren und die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Daher werden wir im Sportbereich verstärkt Mittel für die Jugendförderung bereit stellen und die sportlichen Angebote außerhalb des Vereinssports, wie z.B. den Moonlightsport weiter fördern und erweitern.
Wir werden weiterhin mit finanziellen Mitteln dazu beizutragen, dass die Sportvereine in Lüneburg genügend qualifizierte Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter einsetzen können.
Behinderte und kranke Menschen gewinnen beim Sport oft wieder Lebensfreude, Selbstwertgefühl, Zuversicht und Zutrauen zurück. Daher werden wir alle Initiativen im Bereich des Behinderten- und Rehabilitationssports auch weiterhin fördern.
Wir unterstützen die Pläne, auf dem Kreideberg einen modernen Sportpark für den Vereinssport zu bauen und werden uns für eine zügige Realisierung einsetzen. Auch den beabsichtigten Umbau der Nordlandhalle zu einer modernen Sport- und Veranstaltungshalle mit ca. 3.200 Plätzen werden wir vorantreiben.
Entgegen dem weit verbreiteten Trend in anderen Städten wollen wir den Sportvereinen weiterhin die kostenlose Nutzung der städtischen Sporthallen und plätze einräumen.
Wir werden den Sportvereinen helfen, bei größeren Anschaffungen und Bauvorhaben Sponsoren zu gewinnen oder Stiftungsmittel einzuwerben.
6. Umwelt und Energie
Wir alle sind verpflichtet, auch für die kommenden Generationen eine lebenswerte Erde zu gestalten. Orientierung bietet die Agenda 21. Dieser Fahrplan für die Zukunft will u.a. dafür sorgen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden.
Global denken, lokal handeln
Die Lüneburger SPD fühlt sich in ihrem Handeln diesem Motto und den Zielen der Agenda 21 verpflichtet. Sie betrachtet Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit als untrennbare Einheit ihrer Politik und ist sich ihrer globalen Mitverantwortung bewusst.
Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass sich die Entwicklung Lüneburgs an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. Eine solche Entwicklung muss in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht zukunftsbeständig sein. Ohne die Anforderungen der Zeit zu vernachlässigen, müssen die Auswirkungen des politischen Handelns auf künftige Generationen mit berücksichtigt werden.
Die SPD wird sich für die Schaffung eines Agenda 21-Forums unter Beteiligung aller Bürger und interessierter Gruppen einsetzen. Außerdem wird sie jährlich eine Lüneburger Schule für Aktivitäten im Sinne der Agenda 21 auszeichnen.
Wie bisher schon werden wir Vorhaben umsetzen, die zu einer Reduzierung der CO²-Emissionen führen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen der Energieeinsparung bei städtischen Gebäuden und die Stärkung der umweltschonenden Verkehrsmittel Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß gehen.
Die Bezuschussung des kommunalen Entwicklungshilfeprojekts Eastern Cape in Südafrika und seine weitere Betreuung durch das hiesige Agenda-Büro wird sicher gestellt. Örtliche Projekte, die dem Transfair-Handel der Entwicklungsländer nützen, wollen wir unterstützen.
Im Sinne des Umwelt- wie auch des Verbraucherschutzes ist es, den Absatz von Erzeugnissen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft aus dieser Region zu stärken. Ein entsprechendes Vermarktungskonzept wird unsere Unterstützung finden.
Energieversorgung
Die Bedeutung des Energieverbrauchs für Klima und Umwelt ist unstrittig. Eine Neuorientierung bei Erzeugung und Einsparung von Energie muss daher hohe Priorität haben. Die Stadt Lüneburg ist sich dieser Verantwortung bewusst und als Mitglied Im Klima-Bündnis der europäischen Städte bereit, an dieser Aufgabe mitzuwirken.
Wir setzen weiterhin konsequent auf das Sparen von Energie, z. B. mit dem von uns initiierten mittelfristigen Investitionsprogramm an den städtischen Schulen. Wir werden dafür sorgen, dass dort, wo es möglich ist, Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden installiert werden.
Wir treten dafür ein, dass in allen städtischen Gebäuden Wärmedämmungs-Maßnahmen und technische Verbesserungen an den Heizungsanlagen durchgeführt werden.
Wir werden uns weiter für den Bau ökologisch sinnvoller Blockheizkraftwerke und für den Verbleib der Avacon-Betriebsstätte in Lüneburg einsetzen sowie dafür sorgen, dass die städtischen Avacon-Anteile im Besitz der Stadt bleiben.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Avacon ein Energie-Kataster für Lüneburg erarbeitet, weitere Energiesparaufklärung und -förderung durchführt und sicherstellen, dass der Energiebeirat beibehalten wird.
Wir unterstützen weiterhin den schnellstmöglichen Ausstieg aus der risikoreichen und letztlich nicht voll beherrschbaren Nutzung der Kernenergie.
Ökologische Abfallwirtschaft
Lüneburg hat eine moderne umweltgerechte Abfallwirtschaft mit einem benutzerfreundlichen Gebührensystem.
Mit der Deponie in Bardowick, in der Abfall mechanisch-biologisch vorbehandelt wird, besitzt Lüneburg eine Anlage mit überregionalem Modellcharakter. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese zukunftsträchtige Konzeption entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gesichert und ausgebaut wird.
Wir werden auch künftig die generelle Müllverbrennung ablehnen und stattdessen weiter auf die ökologisch und ökonomisch sinnvollere mechanisch-biologische Vorbehandlungstechnik setzen.
Wir werden auch weiterhin durch finanzielle Anreize zur Abfallvermeidung und -trennung motivieren und die Abfallberatung verstärken.
Die Altdeponie in Bardowick werden wir zur Gewinnung neuen Deponieraumes und zur Verlängerung der Laufzeit weiter umschichten und die Umrüstung der Deponieanlage gemäß den neuen gesetzlichen Anforderungen zügig durchsetzen. Wir werden prüfen lassen, ob eine Problemstoff-Sammlung wechselweise in allen Stadtteilen Lüneburgs möglich ist.
In der Stadtverwaltung werden wir uns für eine ständige Aktualisierung der umweltverträglichen Beschaffungsrichtlinien einsetzen.
Trinkwasser und Gewässerqualität
Sauberes Trinkwasser ist eines unserer kostbarsten Güter. Im Stadtgebiet verfügt Lüneburg über Trinkwasser von hervorragender Qualität.
In der Abwasserbeseitigung besitzt Lüneburg ein kostengünstig arbeitendes modernes Klärwerk mit optimaler Reinigungsleistung.
Die SPD wird die bestehenden Wasserschutzgebiete sichern und weitere ausweisen. Den sparsamen Umgang mit Grundwasser/Trinkwasser werden wir durch eine entsprechende Gebührengestaltung und Brauchwasserkreisläufe fördern sowie eine rationelle Nutzung des Grundwassers durch Wasserwerke, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft anstreben.
Zur besseren Versickerung des Regenwassers und damit der Grundwasserneubildung werden wir Bodenentsiegelungsleitlinien erstellen und umsetzen sowie auf öffentlichen und privaten Flächen die Regenwasserversickerung durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen sicherstellen.
Den Bau von Regenwassernutzungsanlagen und Regenrückhaltebecken werden wir fördern.
Oberflächengewässer sollen renaturiert und die Belastung der Still- und Fließgewässer reduziert werden.
Die Gewässerqualität werden wir kontinuierlich überprüfen und die Ergebnisse in einem Umweltbericht veröffentlichen lassen. Das vorhandene Indirekteinleiter-Kataster werden wir fortführen.
Das städtische Abwasserkanalnetz muss weiter Schritt für Schritt saniert werden.
Naturschutz
Zur Entwicklung der Stadt Lüneburg im Sinne der Nachhaltigkeit gehören die Sicherung und Stärkung des Natur- und Landschaftsschutzes. Die städtischen Grünflächen und Waldgebiete haben eine ökologische Funktion und dienen der Erholung. Daran halten wir unverändert fest. Die SPD wird den Landschaftsplan der Stadt Lüneburg fortschreiben, weitere Landschaftsschutzgebiete ausweisen. und im Rahmen der Bebauungspläne sinnvoll vernetzte Ausgleichsflächen für die Natur schaffen sowie Zugänge zur offenen Landschaft an den Stadtgrenzen freihalten
Wir werden Patenschaften für öffentliche Grünanlagen fördern und für den weiteren Ausbau des Ilmenau-Wanderweges zwischen der Goseburg und der Roten Schleuse sorgen.
Das Konzept "Unser Kurpark soll schöner werden" wollen wir zur Aufwertung dieses Naherholungsgebietes umsetzen.
7. Stadtentwicklung und Verkehr
Lüneburg zukunftsorientiert entwickeln
Die SPD hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Lüneburg als Oberzentrum in der Region Nordostniedersachsen erfolgreich entwickelt hat. Die SPD wird weiterhin dafür arbeiten, dass die Attraktivität der alten Salz- und Hansestadt Lüneburg erhalten bleibt.
Die zukünftige Entwicklung muss sich an ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Prinzipien orientieren. Durch eine ausgewogenen Bauleitplanung werden wir auch weiterhin ein harmonisches Wachstum gewährleisten. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Basis der aktuellen regionalen Raumordnungsplanung.
Die SPD setzt sich dafür ein, die begonnene Bauleitplanung für die Bereiche Erbstorfer Landstraße, Sportpark Kreideberg, Am Raderbach, Teilfläche Lüne-Park und für Teilflächen der Schlieffen-Kaserne (Westteil) fortzusetzen und abzuschließen
Die Planung für die frei werdenden Flächen der Schlieffen-Kaserne werden wir von der Konzeptionsphase bis zur Umsetzung so auszurichten, dass eine nachhaltige ökologisch-ökonomisch-soziale Entwicklung unter Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Gruppierungen gewährleistet wird.
Bei der Bauleitplanung sollen Gebäude- und Siedlungsformen, die ein ökologisches und nachhaltiges Bauen ermöglichen, Berücksichtigung finden.
Besondere Wohnformen wie z.B. autofreies Wohnen sehen wir als Variante vor. Den Bau von Niedrigenergiehäusern und den verstärkten Einsatz regenerativer Energie wie die Nutzung von Sonnenenergie werden wir unterstützen.
Die eingeleitete Umgestaltung der Nordlandhalle zur Veranstaltungshalle ist in den vorgesehenen Bauabschnitten zu realisieren. Damit wird die langjährige Forderung der SPD nach einer Stadt- und Veranstaltungshalle umgesetzt.
Den Ausbau des Städtischen Klinikums zu einem modernen Gesundheitszentrum in dieser Region werden wir abschließen.
Historisches Stadtbild erhalten
Die SPD wird die Maßnahmen zur Erhaltung des historischen Stadtbildes konsequent fortführen.
Im Wasserviertel, das sich vom Stintmarkt mit dem Alten Kran über die Nikolaikirche bis zur Bardowicker Straße erstreckt, besteht aufgrund der schon vorgenommenen Bestandsaufnahme Erhaltungs- und Gestaltungsbedarf. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieses Viertel als Sanierungsgebiet festgelegt wird und die Entwicklung in stadtverträglichen Bahnen verläuft. Die mit neuer Fußgängerbrücke geplante Verbindung zum nahegelegenen Lüne-Park wird die Attraktivität des Viertels in der Mitte zwischen dem Zentrum und dem Lüne-Park erheblich steigern. Wir setzen uns für den Bau dieser Brücke ein.
Durch bauliche Maßnahmen sollen weitere Straßen eine zeitgemäße, dem historischen Stadtbild angemessene Oberflächengestaltung erhalten. Vorrangig werden wir die Grapengießer Straße, die Bäckerstraße und die bisher noch nicht umgebauten Straßen im Bereich des Marktplatzes umgestalten.
Das Rathaus Lüneburg gehört zu den herausragenden Baudenkmalen Deutschlands und ist als kulturgeschichtliches Dokument mit 750-jähriger Rechts- und Kulturgeschichte in der ursprünglichen Gestaltung erhaltenswert. Die begonnene Restaurierung werden wir in Abschnitten weiterzuführen und die Anerkennung des Rathauses als Weltkulturerbe weiter anstreben.
Durch eine Erhöhung der Stadtbildpflegemittel wollen wir verstärkte Anreize schaffen, Instandsetzungsarbeiten an den historischen Fassaden in Absprache mit der städtischen Denkmalpflege durchzuführen. In begrenzten Sonderfällen sollen auch Innenrestaurierungen gefördert werden können.
Wohnqualität in den Stadtteilen verbessern
Die Qualität des Wohnumfeldes in den Stadtteilen konnte in der zurückliegenden Zeit deutlich verbessert werden.
Die SPD wird die eingeleitete Entwicklung in allen Stadtteilen konsequent fortsetzen und das begonnene Projekt Soziale Stadt in Kaltenmoor in den geplanten Schritten umsetzen.
Die Dorferneuerungsprogramme Hagen und Rettmer werden entsprechend dem Planungsstand fortgeführt.
Zur Verkehrsentlastung der Goseburg muss ein direkter Anschluss an die Ostumgehung geschaffen werden.
In den letzten Jahren wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden durchgeführt. Neben der Erhaltung der baulichen Substanz stand die Umsetzung energiesparender Maßnahmen im Vordergrund. Wir werden diese Arbeit fortsetzen.
Die stark beschädigte Reichenbachbrücke werden wir erneuern. Weitere reparaturbedürftige Brücken werden wir in ein Sanierungsprogramm aufnehmen.
Dienstleistungs- und Wirtschaftsstandort stärken
Die SPD hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, neue Gewerbeflächen zu erschließen und zu vertretbaren Preisen anzubieten. Besonders hervorzuheben ist die Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen im Lüne-Park. Hier wurde vorbildhaft die Nachnutzung eines nicht mehr benötigten Kasernengeländes geplant und umgesetzt.
Wir werden diese Politik zur Sicherung des Wirtschafts- und Dienstleistungsstandortes Lüneburg konsequent weiter verfolgen und weitere Gewerbeflächen im Gebiet Bilmer Berg und zusätzliche Flächen für die Gewerbeansiedlung am Ochtmisser Ohr und in frei werdenden Bundeswehrliegenschaften erschließen und ausweisen.
Vorhandene Gewerbebrachen wie das Gelände der Keulahütte werden wir einer Nachnutzung zuführen und für das Güterbahnhofsgelände ein Konzept für eine neue Nutzung erarbeiten.
Für Dienstleistungsbereiche werden wir neue Ansiedlungsmöglichkeiten schaffen.
Städtische und regionale Verkehrsstrukturen verbessern
Die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und umweltverträgliche Verkehrsstruktur sind in Lüneburg durch die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) geschaffen worden: Kraftfahrzeugverkehr und Schadstoffbelastung sind deutlich reduziert.
Diese Verkehrspolitik wird die SPD fortführen und den Verkehrsentwicklungsplan als dynamischen Prozess weiter entwickeln. So sind die Verkehrsführung zum Lambertiplatz und die Erreichbarkeit der Parkpalette Am Rathaus zu optimieren.
Für die wünschenswerte und angestrebte Reduzierung des Individualverkehrs müssen die Rahmenbedingungen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Bus-/Bahnfahrten, Zufuß gehen, Rad fahren) weiter verbessert werden.
Durch ein verbessertes Angebot (Verdichtung der Taktzeiten, Optimierung der Linienführung und des Zeitrahmens) werden wir Anreize für das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen.
Wir werden Fuß- und Radwege entsprechend der neuen Vorgaben ausbauen. Um die Attraktivität Lüneburgs als Radfahrerstadt hervorzuheben werden wir die Fahrradstation am Bahnhof und das verbesserte Radwegesystem deutlicher herausstellen.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Wohngebieten werden wir prüfen, ob und in welchem Umfang 30-km-Zonen eingerichtet werden können.
Den geplanten Ausbau der Kreuzung Artlenburger Landstraße/Lüner Rennbahn/Grüner Weg und den Bau einer zusätzlichen Auffahrt auf die Ostumgehung werden wir zur Lösung der in diesem Bereich bestehenden Verkehrsprobleme zügig umsetzen.
Die Kreuzungen Bleckeder Landstraße/Stadtkoppel und Mönchs-garten/Dörnbergstraße sind durch Umgestaltung zu Kreisverkehren sicherer und übersichtlicher zu gestalten.
Für das Oberzentrum Lüneburg hat die Anbindung an nationale und internationale Fernstraßen und Schienenverbindungen eine hohe Bedeutung.
Der Bau des 3. Gleises zwischen Lüneburg und Hamburg hat für uns hohe Priorität.
Erforderlich ist auch die Fertigstellung des Anschlusses der Bundesstraße 404 an die Autobahn 250. Weiter sind der vierspurige Ausbau der B 404 in Richtung Geesthacht zum Anschluss an die Autobahn 24 und die Fortsetzung der BAB A 250 in Richtung Magdeburg notwendig.
Grünflächen entwickeln Kleingärtner fördern
Lüneburg ist eine schöne Stadt im Grünen. Die Wallanlagen, das landschaftlich reizvolle Ilmenautal, das Kalkberggelände, der Kalkbruch, die Kleingartenanlagen und der Kurpark sorgen für ein gutes Stadtklima und bieten einen hohen Freizeit- und Erholungswert.
Zur Erhaltung und Weiterentwicklung der städtischen Grünflächen werden wir die Vorschläge des Landschaftsplanes überprüfen und Konzepte für dessen Umsetzung erarbeiten.
Das an der Ilmenau vorhandene Wegesystem wollen wir zu einem durchgehenden Weg von der Goseburg bis zur Roten Schleuse ausbauen.
Der Kurpark soll entsprechend der vorliegenden Planung umgestaltet und als Naherholungsgebiet aufgewertet werden.
Die gepflegten Kleingartenanlagen sind ein wichtiger Teil unserer Grünflächen. Das lobenswerte Engagement der Kleingärtner werden wir deswegen weiterhin unterstützen.
8. Sicherheit und Feuerwehr
Wir würdigen das unverzichtbare und freiwillige Eintreten der Feuerwehr für die Gemeinschaft.
Die SPD setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Feuerwehr die Aufgaben zur Brand- und Katastrophenbekämpfung jederzeit erfüllen kann.
Wir werden den Fuhrpark weiter ergänzen und die technische Ausstattung verbessern.
Mit dem geplanten Bau der neuen Feuerwache auf dem Gelände des Lüne-Parks und dem Bau einer Straßenverbindung über die Ilmenau soll die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Stadtgebiet optimiert werden.
Wir werden die Fortbildungs- und Lehrgangsangebote erweitern sowie die Jugendarbeit finanziell und organisatorisch unterstützen.
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kreisfeuerwehr werden wir weiter fördern und die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehren erhalten. Sicherheit hat für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert. Gerade auf dem Sektor der Prävention wird jedoch deutlich, dass die Aufgaben nicht allein von staatlichen Institutionen wie Polizei und Justiz wahrgenommen werden können, sondern dass auch die Kommunen Verantwortung übernehmen müssen.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Arbeit des Kriminalpräventionsrates weiter aktiv unterstützt wird, um gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität stärker als bisher vorzubeugen.
9. Bildung
Die Aufgabe von Schule und den weiterführenden Institutionen verändert sich in einer immer schneller wandelnden Welt. Man kann heute nicht mehr davon ausgehen, dass ein einmal gelegtes Wissensfundament ein ganzes Leben lang ausreicht. Somit muss Schule neben einem soliden Grundwissen heute Schlüsselqualifikationen und Kompetenzen vermitteln, die von den weiterführenden Institutionen aufgenommen werden und damit ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Nur so kann Bildung als der zentrale Produktionsfaktor unseres Landes gesichert werden.
Unsere Verantwortung für die junge Generation gebietet es, über ein vielfältiges und durchlässiges Schulangebot hinaus auch für alle nachfragenden Jugendlichen ausreichend viele Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, müssen die Neuen Technologien in allen Bildungsbereichen positiv aufgenommen und genutzt werden.
Ausgehend von bisherigen Initiativen (z.B. Bürgerstiftung Neue Technologien für Schulen) werden wir daher ein kommunales Netzwerk zwischen den Lüneburger Bildungsinstitutionen (alle Schulformen, Volkshochschule, Universität, Fachhochschule und weitere private und öffentliche Bildungseinrichtungen) und auch der Wirtschaft schaffen. Dadurch kann sich Lüneburg und Umgebung zu einer Lernenden Region entwickeln.
Auch die zunehmenden Erziehungsfragen können besser im Rahmen eines Erziehungsnetzwerkes beantwortet werden. Dazu sollten neben den Schulen die privaten und öffentlichen Jugendhilfeeinrichtungen, Sportvereine, Kirchen und weitere Gruppen, die für Jugendarbeit Verantwortung tragen, zusammenarbeiten.
Das breit angelegte Angebot aller Schulformen in der Stadt Lüneburg muss auf seine Leistungsfähigkeit überprüft, verbessert und weiterentwickelt werden. Wir werden daher Schulprogramme und Profilbildung in den Schulen sowie Kooperationsformen zwischen den Schulen fördern.
Wir brauchen eine Schulstruktur, in der die Entscheidung über die Schullaufbahn so lange wie möglich offen gehalten wird und eine größt mögliche Durchlässigkeit zwischen einzelnen Schulformen gegeben ist. Unser Ziel bleibt weiterhin, dass möglichst niemand die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlässt.
Um zusätzliche Bildungschancen zu eröffnen und somit auch den Wettbewerb der Schulen untereinander anzureichern, sollte bei vorliegendem Elternwillen die Lüneburger Schullandschaft um eine Gesamtschule als vom Schulgesetz vorgesehenes Angebot ergänzt werden.
Die stark veränderten Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen erfordern familienunterstützende und ergänzende Maßnahmen, wie sie in halb- und ganztägigen schulischen Betreuungsformen (Verlässliche Grundschulen und Ganztagsschulen) gegeben sind. Zu fördern sind insbesondere gemeinschaftliche Aktivitäten, verstärkte soziale Kontakte als Ergänzung zur Berufstätigkeit der Eltern, zur Ein-Kind-Familie, zur Alleinerziehung, zu Fernsehen und Computern. Hierin sehen wir eine wichtige gesellschaftliche (weil kompensatorische) Aufgabe.
Die SPD unterstützt und fördert alle schulischen Initiativen, durch die behinderte Schülerinnen und Schüler mit nicht behinderten gemeinsam unterrichtet werden. Sie stärkt die Sonderschulen in ihrer Entwicklung zu Förderzentren, die die Schulen der Region bei der Förderung beeinträchtigter Schülerinnen und Schüler beraten und unterstützen.
In allen Schulformen werden wir im Umweltbereich deutliche Akzente setzen. Wir werden die Anlage und Erhaltung von Biotopen und Schulgärten weiterhin fördern. Gezielt werden wir die Schulen unterstützen, die durch Energiesparmaßnahmen ökonomische und ökologische Zusammenhänge erfassen und auf diese Weise für die Bewahrung der Umwelt Verantwortung übernehmen.
Die Schulgebäude sollen weiterhin für Kulturarbeit der verschiedensten Gruppen geöffnet bleiben.
Die Übertragung der Ressourcenverwaltung auf die Schulen hat sich bewährt. Wir werden daran festhalten, weil dadurch das Kostenbewusstsein geschärft wird und mit den vorhandenen Haushaltsmitteln noch mehr pädagogische Maßnahmen finanziert werden können.
Es bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel, den Schülerinnen und Schülern kurze und sichere Schulwege zu ermöglichen. Eine nach pädagogischen Gesichtspunkten sinnvolle Auslastung vorhandener Schulanlagen darf dabei aber nicht außer acht gelassen werden.
Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt werden wir in Häcklingen die Grundschule für eine Dreizügigkeit erweitern und dort eine Sporthalle bauen. Das beschlossene Investitionsprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Schulen werden wir umsetzen und fortschreiben. Denn eine gute Schule braucht gute Lernbedingungen in der Gegenwart und in der Zukunft.
In der Erwachsenenbildung wird die Bedeutung von Beratung, Bildung und Lernen noch weiter zunehmen. Erwachsenenbildung ist aber auch zunehmend ein Instrument der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir die Volkshochschule zu einem regionalen Kompetenzzentrum für Bildung und Beschäftigung ausbauen. Um sie zukunftssicher und wirtschaftlich zu führen, sollen die Volkshochschulen in der Stadt und im Landkreis enger zusammen arbeiten und eine moderne Organisationsform erhalten.
Die Lüneburger Hochschulen sind zu einem wichtigen Standortfaktor in der Region geworden. Wir werden ihre weitere Entwicklung tatkräftig unterstützen, den Sachverstand von Fachhochschule und Universität weiterhin bei geeigneten Projekten nutzen und helfen, die Wohnsituation der Studierenden zu verbessern.
10.Kultur
Kulturstadt Lüneburg
Die kulturhistorische Bedeutung der Stadt Lüneburg mit ihrer mehr als 1000jährigen Geschichte als einen Pfeiler ihrer Identität zu bewahren, ist eine wichtige kulturpolitische Aufgabe. Doch erst im Spannungsfeld von Historie und Moderne, von Fremdem und Vertrautem, von regionalem Bezug und überregionalem Kontext entwickelt sich ein lebendiges kulturelles Leben.
Mit Theater und Konzerten, mit Lesungen und Ausstellungen zu Kunst und Stadtgeschichte bereichern öffentliche Einrichtungen und eine Vielzahl von Vereinen und privaten Initiativen das rege kulturelle Leben in der Stadt. Diese Vielfalt zu erhalten und neue Projekte gezielt zu fördern, ist das Ziel sozialdemokratischer Kulturpolitik. Wesentlich ist dabei, dass in einem so vielstimmigen Chor jede einzelne Stimme Geltung erhält: die kritische ebenso wie die unterhaltsame, die traditionelle genauso wie die avantgardistische.
Zeitgemäße Kulturförderung
Auch neue Initiativen und neue Projekte sollten trotz begrenzter Kulturetats Unterstützung finden. Damit beides gelingt - Bewährtes erhalten und Neues fördern - muss zusammen mit den Kulturschaffenden ein zeitgemäßes Konzept der Kulturförderung entwickelt werden, das Kräfte durch Zusammenarbeit bündelt, für kulturelle Veranstaltungen ein modernes Marketing einsetzt und die öffentliche Förderung durch das Engagement von Sponsoren ergänzt.
Die SPD wird für die Mitarbeit aller Beteiligten werben und sie bei der Umsetzung dieses Konzeptes unterstützen: die Vertreter der kulturellen Einrichtungen, die Stadt Lüneburg, die Marketing GmbH, die Wirtschaft und Touristik GmbH, die Unternehmer dieser Stadt und nicht zuletzt die Universität. Für die Studierenden sollten sich aus diesem Engagement Möglichkeiten zu Praktika entwickeln, aber auch Chancen zur Existenzgründung.
Größere regionale und überregionale Aufmerksamkeit und damit auch ein größeres Interesse von Sponsoren lassen sich durch Schwerpunktveranstaltungen mit einem zentralen Thema gewinnen - mit historischem oder regionalem Bezug, gestaltet aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kultur. Es könnte aber auch - nach dem erfolgreichen Vorbild der Museumsnacht - eine Musiknacht an vielen Spielstätten und in Kneipen oder ein Wochenende der Kunst sein, an dem sich Ausstellungsräume und Galerien einem breiten Publikum vorstellen.
Kräfte zu bündeln gilt es auch in kleinen Dingen. Der Auftritt der Stadt Lüneburg im Internet, auf Messen und in Publikationen muss mit den kulturellen Einrichtungen und deren Veranstaltungen verknüpft werden. Und die Kulturschaffenden selbst müssen ihre Chance erkennen, durch Terminabsprachen, gemeinsame Veranstaltungskalender und Plakataktionen ein größeres Publikum anzusprechen.
Die SPD wird gezielt Initiativen unterstützen, die ein Konzept zeitgemäßer Kulturförderung mit Ideen bereichern und bei seiner Umsetzung mitwirken.
Wie in den vergangenen Jahren auch, wird sich die SPD für den Erhalt der bewährten kulturellen Einrichtungen und deren Finanzierung durch gesicherte Budgets einsetzen, damit die erfolgreiche Arbeit im Theater, an der Musikschule, in der Ratsbücherei und in den Museen fortgesetzt werden kann.
Und ebenso wie in den Jahren zuvor mit dem Umbau des Theaters, dem Ausbau der Kulturscheune Wienebüttel und dem Dachausbau der Ratsbücherei plant die SPD auch für die nächsten Jahre Schwerpunkte der Kulturförderung.
Nachdem in den letzten Jahren kein Investor für den Bau und Betrieb einer Stadthalle gewonnen werden konnte, wird die SPD sich jetzt für den Umbau der Nordlandhalle zu einer modernen Veranstaltungshalle einsetzen, die u.a. auch der Kultur offenstehen wird. Mit der Neugestaltung sollte auch die Chance ergriffen werden, einen städtebaulichen Akzent zu setzen und Nordlandhalle, Museum und Wasserturm in einem Gesamtkonzept zusammenzubinden.
Ein Investitionsschwerpunkt bei den Museen wird in den nächsten Jahren die Umgestaltung des Museums für das Fürstentum Lüneburg sein. Die Pläne des Museumsvereins, die Illies-Stiftung räumlich an das Museum anzugliedern und für Museumsbesucher ein Café einzurichten, werden von der SPD auch im Rat der Stadt mitgetragen. Auf ebenso konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD kann sich der Verein bei seinen Bemühungen stützen, dem Museum für das Fürstentum Lüneburg wieder den ihm gebührenden Stellenwert in der Lüneburger Museumslandschaft zu verschaffen.
Bei der Planung der Konversion weiterer Bundeswehr-Liegenschaften ist auch der dringende Raumbedarf der Museen zu berücksichtigen sein, damit für eine gute Organisation und Präsentation ihrer Ausstellungen auf Magazinräume ausgewichen werden kann.
Mit erheblichem - auch unerwartet hohem - finanziellen Aufwand ist der Aus- und Umbau des Dachgeschosses der Ratsbücherei jetzt abgeschlossen. 8 PC-Arbeitsplätze mit Internetzugang und Anschluss an den Verbundkatalog der Bibliotheken stehen allen Büchereinutzern zur freien Verfügung.
Alle Investitionen der nächsten Jahre werden sich jetzt auf die Modernisierung des Medienbestandes konzentrieren.
Die Halle für Kunst, das Heine-Haus, das Kulturforum, das Museum für das Fürstentum Lüneburg, die Sparkasse und die Eingangshalle im Avacon-Haus haben sich als Ausstellungsräume für Kunst bewährt und werden für neue Projekte auch weiterhin zur Verfügung stehen.
Bei der Erweiterung des Museums für das Fürstentum Lüneburg wird die SPD in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten prüfen, wie sich auch hier Ausstellungsräume für zeitgenössische Kunst realisieren lassen. Dass sich gerade aus der räumlichen Nähe von Historie und Moderne ein äußerst interessantes Spannungsfeld entwickeln kann, hat bereits vor Jahren eine erfolgreiche Ausstellung in Kooperation mit Universität und Museum gezeigt.
Das abwechslungsreiche Musikleben aller Genres wird im Wesentlichen von Lüneburger Solisten, Orchestern und Chören gestaltet - auf beachtlichem Niveau und mit großem Erfolg. Deshalb ist es nur schlüssig für die SPD, den neuen Beauftragten für die Meisterkonzerte darin zu unterstützen, auch Lüneburger Musiker aus Klassik und Jazz in die Konzertreihen der Meisterkonzerte zu integrieren.
Insgesamt verspricht dieses Konzept, sowohl Freunde der Meisterkonzerte zurückzugewinnen als auch neue Hörerkreise mit zeitgemäßen Formen der Präsentation anzusprechen.
Für die Förderung der vielen Bands junger Musiker hat die SPD bereits einen ersten Anstoß gegeben. In Absprache mit Vertretern der Rockszene wird sie jedes Jahr eine Nachwuchsband mit einem Preis auszeichnen. Es wurden außerdem Schritte unternommen, geeignete Übungsräume zu einem erschwinglichen Preis für junge Musiker bereitzustellen.