Presseerklärung der Gruppe SPD/CDU im Rat der Hansestadt Lüneburg vom 08.12.2007

Vorschläge der Grünen gefährden Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft

„Die Ideen der Grünen zur Verhinderung der geplanten Veräußerung der Straßenbeleuchtung in Lüneburg sind grotesk. Sie bilden keine Grundlage für eine sachliche Diskussion“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Heiko Dörbaum, und der CDU, Regina Baumgarten, übereinstimmend fest. „Das von den Grünen angeschobene Bürgerbegehren ist ein durchsichtiges taktisches Wahlkampfmanöver, auf das niemand hereinfallen sollte. Würde man den Vorschlägen der Grünen folgen, gefährdet man zudem die nachhaltige positive Entwicklung Lüneburgs.“Schon der vorgeschlagene Verkauf von Avacon-Aktien aus dem Besitz der Kurmittel GmbH gefährdet den Bestand des SaLü, denn die Dividendeneinnahmen werden zur Finanzierung des Betriebs verwandt. Fallen diese aus, so gäbe es nur drei Möglichkeiten: Die Eintrittspreise werden kräftig erhöht, oder die Stadt trägt das Defizit von mehreren hunderttausend Euro oder die Stadt schließt den Betrieb. All dieses wollen wir nicht, betonen Baumgarten und Dörbaum.

Völlig daneben sei auch der Grünen-Vorschlag, alternativ Anteile der Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft LüWoBau im Wert von 4 Millionen Euro zu verkaufen. Die Einflussnahme eines fremden Kapitalgebers auf die wirtschaftlich und sozial gut aufgestellte LüWoBau, die sich zu 92 Prozent im städtischen Eigentum befindet, sei nicht zu verantworten. Die Sprecher der Gruppe SPD/CDU im Stadtrat haben große Sorgen, dass ein Verkauf von Anteilen der LüWoBau mit weiteren Verkaufsambitionen verbunden ist, denn die Grünen bringen diese fragwürdige Idee nicht das erste Mal ins Spiel. Es besteht die Gefahr, dass ein privater Eigentümer, wie so häufig bei Übernahmen, allein das Ziel der Maximierung der Gewinnausschüttung betreibt. Das ginge eindeutig zu Lasten der Mieter.

„Wir sind gegen jede weitere Privatisierung der LüWoBau. Wir wollen allen Mietern der mehr als 2000 Wohnungen der Gesellschaft wie bisher langfristige Sicherheit und sozialverträgliche Mieten bieten“, erklären die beiden Sprecher der Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Lüneburg.

„Durch die geplante zeitweise Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Straßenlaternen (Verkauf mit Rückkaufvereinbarung) an ein professionelles Unternehmen wollen wir den künftigen Stromeinsatz minimieren, die Lampentechnik optimieren, und den Investitionsstau durch Erneuerungsinvestitionen beseitigen, also eine preisgünstige, umweltverträgliche und bürgerfreundliche Straßenbeleuchtung erreichen. Sollte die Ausschreibung ergeben, dass sich mit keinem Angebot diese Ziele erreichen lassen, werden wir den Verkauf nicht durchführen, versichern Baumgarten und Dörbaum, aber wir sollten die Chance nutzen, und sehen, was der Markt hergibt. Für beide sei auch bedeutsam, dass die erwartete Einnahme in Höhe von 4 Millionen Euro die Möglichkeit zur Fortsetzung der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der stadteigenen Schulen sichert. Dieses sei auf Grund der angespannten Haushaltslage durch Kreditaufnahme nicht zu finanzieren.