SPD: Zum Umgang mit Pressefreiheit und Kritik.

Lüneburg, 5.6.2024

„Es reicht. Ich bin wirklich sauer.“ So die einleitenden Worte der Lüneburger Oberbürgermeisterin Kalisch in der vergangenen Ratssitzung. Es reicht ihr also.

Dieses „es reicht“ der Oberbürgermeisterin bezog sich, so war ihren Äußerungen zu entnehmen, auf die Tatsache, dass der Seniorenbeirat in Sachen der geplanten Sperrung Am Sande aktiv geworden war. Die Äußerung der Oberbürgermeisterin bezog sich darauf, dass der Seniorenbeirat eine Pressemitteilung dazu herausgab. Das „es reicht“ der Oberbürgermeisterin bezog sich weiter darauf, dass die Presse sich der Themen annimmt. Und ganz besonders bezog es sich darauf, dass der in den Seniorenbeirat gewählt Alt-Oberbürgermeister Mädge sich zu Wort meldet.

Die Oberbürgermeisterin muss sich fragen lassen, ob dies der richtige Umgang mit dem Thema und den berechtigten Interessen des Seniorenbeirats ist – der immerhin knapp 20.000 ältere Menschen in dieser Stadt vertritt.

Wieder einmal hat die Oberbürgermeisterin den Tagesordnungspunkt „Wichtige Mitteilungen der Verwaltung“ genutzt, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten und eine Aussprache im Rat zu vermeiden. Denn die ist laut Geschäftsordnung bei diesem TOP nicht vorgesehen.

Die Oberbürgermeisterin hat Behauptungen und Fehlinformationen über die Pressemitteilung des Seniorenbeirats kommuniziert und den Altoberbürgermeister Mädge diskreditiert. Wir erwarten, dass sie sich für diese Äußerungen öffentlich entschuldigt.

Die Oberbürgermeisterin hat den Diskurs für beendet erklärt. Wir als SPD-Fraktion haben ein anderes Verständnis über offene Bürgerbeteiligung und rechtzeitigen Austausch mit von den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Lüneburgs gewählten Gremienvertretungen.

Wir kritisieren scharf, dass die Oberbürgermeisterin Vertreter des Seniorenbeirats und Journalisten der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden stellt.

Wir kritisieren weiter, dass offensichtlich Presseanfragen zu relevanten Themen nach Angabe der Journalisten von Onlinemedien oft tage- oder gar wochenlang unbeantwortet bleiben. Hier muss sich die Oberbürgermeisterin die Frage stellen lassen, ob dies den Anforderungen von Art. 5 Grundgesetz und dem Presserecht entspricht.

Wir als SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg erwarten von der Rathausspitze einen fairen, vertrauensvollen und ehrlichen Umgang mit gewählten Gremien und Presse.