SPD-Landtagskandidaten fordern Rückbau von Krümmel
Das Aus für das Atomkraftwerk Krümmel ist beschlossen, doch die Betreiberfirma Vattenfall hat noch keinen Antrag auf Rückbau gestellt und plant das wohl auch nicht. „Leider ist das Atomgesetz hier lückenhaft, es enthält keine expliziten Regelungen zum zeitlichen Rahmen der Stilllegung“, erklären die SPD-Landtagskandidaten Andrea Schröder-Ehlers (Lüneburg) und Franz-Josef Kamp (Wahlkreis Elbe). Sie fordern schnelle rechtliche Rahmenbedingungen.
Befürchtet wird, dass der Vattenfall-Konzern auf Zeit spielt, denn bis heute wurden weder Anträge auf Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung gestellt noch verbindliche Erklärungen zu einem Stilllegungskonzept abgegeben. Der Betreiber hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und verlangt eine Entschädigung dafür, dass ihm die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel entzogen worden ist. „Ohne Änderung des Atomgesetzes ist davon auszugehen, dass die Stilllegung der Atomanlage erst in einigen Jahren beginnt. Dieser Rückbau könnte dann noch einmal bis zu zwanzig Jahre dauern“, erklärt die Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers. „Diese Zeitverzögerung ist völlig unakzeptabel und weckt Ängste in der Bevölkerung.“
Franz-Josef Kamp und Andrea Schröder-Ehlers fordern jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung. „Das Atomgesetz muss die Pflichten der Betreiber konkretisieren und das Durchsetzungsinstrumentarium der Atombehörden stärken – der zeitliche Rahmen für die Stilllegung von Atomkraftwerken muss seitens der Politik vorgegeben werden“, äußert sich Kamp.