SPD fordert Sondersitzung des Finanzausschusses

In einer Mail an die Ratsmitglieder der Hansestadt Lüneburg wünschte am Wochenende Oberbürgermeisterin Kalisch „Zeit zum Durchatmen” und kündigt 6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und 5 Millionen Euro höhere Pensionsrückstellungen an. Zusätzlich sollen haushalts- und personalpolitische Maßnahmen ergriffen werden.

„Von all dem war in der letzten Finanzausschusssitzung am 12.Juni noch keine Rede!”, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Nehring die Kommunikation der der Rathausspitze zu Beginn der Sommerpause. 

„Dies bedarf der ausführlichen inhaltlichen Darstellung durch die Verwaltung, der öffentlichen Diskussion im Finanzausschuss und der unverzüglichen Klärung von Maßnahmen. Eine Verschiebung oder Verzögerung bis nach der Sommerpause sehen wir kritisch”, ergänzt seine Co-Vorsitzende Hiltrud Lotze, „aus diesem Grund beantragte die SPD-Fraktion eine außerordentliche öffentliche Sondersitzung des Finanzausschusses”.