Schröder-Ehlers fordert mehr Prävention gegen Rechtsextremismus
Alarmierend findet Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) den aktuellen Verfassungsschutzbericht, nach dem Neonazis im südlichen Umland Hamburgs besonders aktiv sind. Sie fordert Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) auf, mehr im Bereich der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit zu tun: „Die Gefahr des Rechtsextremismus muss stärker in den Fokus gerückt werden“, so die Abgeordnete.
Lüneburg gilt als regionaler Schwerpunkt von rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. „In der Arbeit des Kultusministeriums findet diese Problematik zurzeit leider viel zu wenig Beachtung“, bemängelt die Sozialdemokratin. Gerade im Bildungsbereich, in den Schulen bei Kindern und Jugendlichen, sei gezielte Präventionsarbeit notwendig. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass hier von Minister Althusmann so wenige Schwerpunkte gesetzt werden“, erklärt Schröder-Ehlers. Deshalb habe sie jetzt im Niedersächsischen Landtag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Darin will die Landtagsabgeordnete wissen, wie das Kultusministerium die im Verfassungsschutzbericht dargestellte Situation bewertet, welche präventiven Angebote konkret vorgesehen sind und wie diese bisher von Schulen in Anspruch genommen wurden. „Die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit geeigneten, differenzierten Bildungsmaßnahmen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der sich Minister Althusmann nicht länger verschließen darf“, so Andrea Schröder-Ehlers.