„Die Vorstellung, dass ausgewiesene Rechtextreme zu Schöffen gewählt werden könnten, ist
unerträglich“, so reagiert Klaus-Dieter Salewski, Fraktionsvorsitzender der SPD im
Lüneburger Stadtrat, auf die Diskussion um die Schöffenwahl in der letzten Sitzung. Der Rat
der Hansestadt hatte über die Weitergabe einer Vorschlagsliste der Stadt zur diesjährigen
Schöffenwahl abgestimmt. „Die SPD Fraktion hat der Liste aus formalrechtlichen Gründen
insgesamt zugestimmt, weil wir uns an Recht und Gesetz zu halten haben und weil man
Menschen nicht auf der Basis von Hörensagen verurteilen kann – das heißt aber keinesfalls,
dass wir Rechtsextreme als Schöffen akzeptieren!“ so Salewski weiter.
Die SPD in Lüneburg stellt sich entschieden und kompromisslos rechtsextremem
Gedankengut und ihren politischen Organisationen entgegen. Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und rechte Hetze haben in Lüneburg keinen Platz. Friedrich von Mansberg,
Vorsitzender der SPD in Lüneburg, macht klar: „Wir sind uns der Tatsache sehr wohl
bewusst, dass rechtsextreme Organisationen anlässlich der Schöffenwahlen versuchen, die
deutschen Gerichte „zu unterwandern“. Menschen, die auf NPD-nahen Listen kandidiert
oder Veranstaltungen von Neonazis organisiert und angemeldet haben, sind für uns in keiner
Weise als Schöffen geeignet. Ihre Berufung gilt es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
zu verhindern! In sofern begrüßen wir ausdrücklich die Weitergabe der Einsprüche der
Fraktion DIE LINKE an das zuständige Gericht.“
Klaus-Dieter Salewski stellt klar: „Rechten Machenschaften müssen wir, hier in der Stadt und
darüber hinaus, mehr denn je entschieden entgegentreten. Wir sind jedoch der festen
Überzeugung, dass wir dies nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen tun sollten.“ Und
Friedrich von Mansberg ergänzt: „Wir werden weder die Methoden der Rechten noch deren
diskriminierenden Debattenton übernehmen! Wir vertrauen den rechtsstaatlichen
Verfahren und wollen diese rechten Kräfte nicht dadurch aufwerten, dass sie sich als zu
unrecht Verfolgte stilisieren können.“
