Erstattungen für Fernwärmekunden? SPD fordert von der Rathausspitze mehr Engagement

Die SPD Lüneburg stellt sich an die Seite der von zu hohen Fernwärmekosten der Avacon Natur betroffenen Lüneburger. Sie fordert die Verwaltung auf, sich zügig und engagiert für die Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen. Hintergrund ist ein Urteil des OLG Celle, nach dem Teile der Berechnungsformeln der Avacon Natur für die Fernwärmepreise unzulässig sind. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat daraufhin eine Sammelklage eröffnet. Demnach stehen Erstattungsansprüche in drei- und sogar vierstelliger Höhe im Raum.

„Das Urteil und die Sammelklage sind auch ein Erfolg der engagierten, ehrenamtlichen Lüneburgerinnen und Lüneburger im Arbeitskreis Wärme“, erklärt Luca Thieme, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lüneburg. „Den nächsten Schritt muss jetzt die Stadtverwaltung machen, um als offizielle Interessenvertretung für die Betroffenen wie im Interesse aller Steuerzahlenden stark zu machen. Denn auch städtische Gebäude werden mit Fernwärme geheizt.“

Die Verwaltung hatte zum Thema im Rat von Gesprächen mit der Avacon Natur berichtet, aber keine konkreten weiteren Schritte in Aussicht gestellt.

Thieme weiter: „Am 18. November ist die Entscheidung am OLG gefallen, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Am 4. Dezember hat die Verbraucherzentrale die Sammelklage erhoben. Und am 11. Dezember berichtet die Hansestadt im Rat von Gesprächen? Das ist zu wenig! Spätestens wenn das Klageregister in einigen Wochen geöffnet ist, muss sich die Verwaltungsspitze entschieden haben, ob sie wirklich auf Seiten von Betroffenen und Stadtgemeinschaft stehen will oder weiter nur auf Gespräche setzt.“ Für Thieme und die örtliche SPD ist klar: „In Zeiten von Haushaltskrise und hohen Lebenshaltungskosten helfen keine schönen Worte, sondern es kommt auf Taten an.“

Mutiges und entschlossenes Handeln empfiehlt die SPD Lüneburg in dem Zusammenhang auch in punkto Gremien und Transparenz: „Nicht alle Menschen können sich gleichermaßen politisch einbringen und ihre Rechte durchsetzen. Diejenigen aber, die das zum Wohle aller tun wollen, sollten von der Stadt beteiligt werden und alle notwendigen Informationen erhalten“, plädiert Luca Thieme. Im Klartext: öffentliche Sitzungen des Energiebeirates, eine Bürgerversammlung vor Ort und die Unterstützung für den Arbeitskreis Wärme.

Tipp für Betroffene: Alle Informationen zum Verfahren und zur Beteiligung daran hat der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seiner Website zusammengestellt.