Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum

16.12.2008

„Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Vor uns liegt der Haushaltsentwurf 2009. Er berücksichtigt die notwendigen Eckpunkte und garantiert die Fortsetzung einer zukunftsorientierten Politik.

Eckpunkte des Haushaltes sind:

1. Lüneburg ist eine wachsende Stadt Im Gegensatz zu Niedersachsen und der Bundesrepublik nimmt die Bevölkerung in der Hansestadt zu und die Altersstruktur liegt zehn Prozent unter dem allgemeinen Durchschnitt. Das geht aus einer aktuellen Bevölkerungsberechnung der Bertelsmann Stiftung hervor. Es wird prognostiziert, dass in Niedersachsen die Einwohnerzahl bis 2025 um 1 Prozent auf 7,8 Millionen schrumpft und in Lüneburg um gut 10 Prozent auf ca. 80.000 Einwohner wächst. Auch bei der Zahl der Schulkinder stimmt in Lüneburg der allgemeine Trend nicht. Gegen den allgemeinen Trend steigt die Zahl der 10- bis 15-jährigen in Lüneburg noch an und sinkt dann bis 2025 leicht um drei Prozent. Unsere familienfreundliche und wachstumsbezogene Politik wird durch die Prognosen bestätigt.

Die Aussagen sind aber zugleich auch Verpflichtung, bei den Investitio-nen für Kitas und Schulen sowie der Entwicklung der Infrastruktur nicht nachzulassen, sondern die Investitionen sogar noch zu verstärken.

Wir bekennen uns zu einer Politik der Nachhaltigkeit Deshalb muss die Hansestadt Lüneburg auch in Zukunft wirtschaftlich leistungsfähig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht entwickelt werden. Folgende Schwerpunkte sind für uns wichtig: 1. Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung 2. Förderung der Bildungschancen 3. Zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder 4. Stärkung der mittelständischen Unternehmen 5. Investitionen für die Infrastruktur 6. Sicherung des Kulturangebotes 7. Maßnahmen zum Klimaschutz

Konsequente Haushaltskonsolidierung Als Ergebnis aller bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen ist die deutli-che Reduzierung des jährlichen Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt) festzuhalten. Diese positive Entwicklung ist besonders hervorzuheben. Im nächsten Jahr ist der Fehlbetrag zwar niedriger als ursprünglich angenommen, liegt aber dennoch bei ca. 6,6 Mio. Euro, wobei die Höhe des Defizits auch auf die neue doppische Rechnungssystematik zurückzuführen ist.

Um die geplanten Investitionsmaßnahmen mit einer Gesamtssumme von 17,5 Mio. Euro durchführen zu können, ist erstmals seit Jahren wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,9 Mio. Euro vorgesehen. Das Oberzentrum Lüneburg finanziert umfangreiche Investitions-maßnahmen für die gesamte Region. Wir wollen diese Aufgabe gern erfüllen, wir müssen dazu aber auch finanziell entsprechend ausgestattet werden. Hier sind Bund und Land gefordert, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Besonders finanziell belastet wird die Stadt durch die Kreisumlage. Sie liegt 2009 bei 37,4 Mio. Euro und hat einen Anteil am Haushaltsvolumen von ca. 20 Prozent. Gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Lüneburg ist nach Lösungsansätzen zu suchen.

Die geplanten Investitionsmaßnahmen sind ein wichtiges Konjunkturpro-gramm für Lüneburg. Wir würden diese Summe noch gern erhöhen. Unser Ziel ist jedoch, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Nur so können wir die geplanten Investitionen schnell umzusetzen.

Nach Ankündigung des MI, werden der Stadt weitere Kreditverpflichtun-gen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genehmigt. Wir erwarten vom MI eine flexiblere Genehmigungspraxis und möglichst zeitnah Vorgaben für ein kommunales Investitionspaket. Die Stadt hat für weitere sinnvolle Investitionen mit einem Kostenvolu-men von 5 – 10 Mio. Euro Konzepte vorliegen. Lassen Sie uns zum Jahresbeginn ein ergänzendes Konjunkturpaket schnüren.

Förderung der Bildungschancen Das o. a. Investitionsprogramm sieht für die Sanierung und Modernisierung von Schulen ca. 5 Mio. vor. 827.000 Euro sind für die Haupt- und Realschule Kreideberg vorgesehen, dort entstehen eine Mensa und Unterrichtsräume, 610.000 Euro stehen für die Wilhelm-Rabe-Schule im Haushalt, 700.000 Euro fließen in das Johanneum, unter anderem für die neue Mensa.

Die PCB-Sanierung wird an der Herderschule und im Schulzentrum Kaltenmoor fortgesetzt. 3 Mio. Euro sind dafür veranschlagt. Besonders hervorzuheben ist die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Kaltenmoor. Nach vielen Jahren der Diskussion ist es endlich gelungen, in Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg, eine Gesamtschule zu errichten. Das Schulzentrum Kaltenmoor bietet nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen gute Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Schule. Hier sind keine wesentlichen zusätzlichen Baumaßnahmen erforderlich. Die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule ist ein Meilenstein in der Schulentwicklung des Landkreises Lüneburg.

Zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder Die Einrichtung von zusätzlichen Plätzen in Kindertagesstätten und Krippen wird auch 2009 fortgesetzt. Für rund 1.930 Kinder unter drei Jahren stehen in Lüneburg 235 Krippen- und 120 Tagespflegeplätze zur Ver-fügung. Das entspricht einer Versorgungsquote von 18 Prozent. Um die von Bund und Land vereinbarte Quote von 35 Prozent in fünf Jahren zu erreichen, müssen noch mehr als 300 zusätzliche Plätze geschaffen werden. U.a. sollen an der Dahlenburger Landstraße und in Ochtmissen Krippenplätze für je eine Gruppe entstehen. Der Ansatz dafür liegt bei rund 700.000 Euro. Auch in Kindertagesstätten wie in Lüne, Ochtmissen, Am Weißen Turm, Marienplatz, Stadtmitte und Heidkamp will die Stadt insgesamt 2,2 Mio. Euro bis zum Jahresende 2009 investieren.

Frühkindliche Bildung und Betreuung ist wichtig für die Chancengleichheit beim Start in die Schulausbildung. Darüber hinaus wird für Eltern die Vereinbarkeit mit einer beruflichen Tätigkeit erleichtert. Wir sind eine familienfreundliche Stadt. Die Sprachförderung in den Kindertagesstätten wird fortgesetzt. Für das Übermittagsangebot, die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen und die Treffs in den Stadtteilen sind sechsstellige Summen angesetzt.

Stärkung mittelständischer Unternehmen Der Ansatz für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer ist seit Jahren konstant. Das trägt zur Stärkung der mittelständischen Unternehmen bei. Diese Politik war und ist erfolgreich. Sie fördert neue Gewerbeansiedlungen und schafft neue Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir aus-drücklich auch angesichts der schwierigen Wirtschaftslage keine Erhöhungen. Herr Riechey, Ihre Vorschläge sind kontraproduktiv und schaden der Wirtschaft.

Die Steuern und Gebühren bleiben stabil, die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser werden im nächsten Jahr sogar gesenkt. Bei allen Vergleichen im regionalen Bereich liegen wir am Ende der Tabelle auf einem niedrigen Niveau. Im Fußball wäre das sicher nicht so gut, bei den Gebühren finden wir bestimmt Anerkennung.

Investitionen für die Infrastruktur Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in Zukunft. Wie eingangs ausgeführt, ist Lüneburg eine wachsende Stadt. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Der Haushalt 2009 sieht dafür auch wieder Ansätze vor. Dabei ist davon auszugehen, dass 1 Euro öffentliche Investitionsmittel in der Folge ca. 8 Euro weitere Investitionen auslösen.

Die Maßnahmen zur Städtebauförderung „Soziale Stadt“ Kaltenmoor sollen mit 750.000 Euro fortgesetzt werden. Das trägt zur Attraktivitätssteigerung des Stadtteiles bei. Im Wasserviertel erfolgt mit einem Ansatz von 1,3 Mio. Euro die Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen. Hier gilt es, historische Bausubstanz mit vorgesehenen Sanierungsmaß-nahmen in Einklang zu bringen. 500.000 Euro fließen in den nächsten Sanierungsabschnitt der Friedrich-Ebert-Brücke. Es sollen die Bushaltestellen an der Theodor-Heuss- und der Erbstorfer Landstraße behindertengerecht saniert werden. So wird der ÖPNV wirksam gefördert.

Sicherung des Kulturangebotes Trotz knapper Haushaltsmittel haben die Sicherung und der Ausbau des Lüneburger Kulturangebotes hohe Priorität. Wir legen großen Wert darauf, das vielfältige Angebot in allen Kulturbe-reichen zu erhalten und gewähren dazu größtmöglichste Unterstützung. Besonders am Herzen liegt uns unser Theater, das wir als Dreispartenhaus auf jeden Fall erhalten wollen. Bis 2011 ist durch den Vertrag mit dem Land dies weitgehend gesichert. Für die Tariferhöhungen wollen wir die vom Land angekündigte Unterstützung in Höhe von 140.000 Euro durch das Einwerben von Mitteln in gleicher Höhe gegenfinanzieren.

Maßnahmen zum Klimaschutz Die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 erfordert umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt des Klimas. Wir haben deshalb seit Jahren einen Fonds im Haushalt zur Förde-rung der regenerativen Energie, der im nächsten Jahr noch für weitere Maßnahmen erweitert wird. Der Ansatz beträgt 100.000 Euro. Darüber hinaus sollen mit 500.000 Euro energetische Maßnahmen im Bereich der Schulen umgesetzt werden. Dabei muss bedacht werden, dass bei allen Schulbaumaßnahmen (2009 5 Mio. Euro) energetische Maßmaßnahmen enthalten sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch unsere beantragten Änderungen setzen wir zusätzliche Akzente:

1.: Für den geplanten Mehrgenerationenplatz im Kurpark sollen im nächsten Jahr 30.000 Euro bereitstehen. Ein solcher Platz schafft sinnvolle Betätigung für jung und alt. Die Mittel sollen aus dem An-satz für den Bau von Spielplätzen fließen, außerdem sind Zuschüsse bzw. Stiftungsmittel einzuwerben.

2.: 70.000 Euro sind für die Theater-GmbH. Das Geld soll wie schon erwähnt zur Kompensation der angekündigten Landesmittel eingesetzt werden. Dies trägt zur Beschäftigungssicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Theater bei. 3.: 25.000 Euro sollen in die Stärkung der mobilen Jugendarbeit fließen, um eine zusätzliche halbe Stelle einzurichten. In den Stadtteilen hat sich die mobile Jugendarbeit als sehr erfolgreich herausgestellt. Offensichtlich erreicht man die jungen Menschen am bes-ten vor Ort an ihren Treffpunkten. Die konstruktive Zusammenarbeit schafft eine Vertrauensbasis und verhindert Vorkommnisse wie z.B. Sachbeschädigungen im Ansatz. Diese Jugendarbeit ist wirksame Prävention.

4.: 5.000 Euro sind über die bisher vorgesehenen 1.800 Euro hinaus für die Unterstützung der Verbraucherzentrale vorzusehen. Die Energieberatung soll in Absprache mit der Klimaleitstelle erfolgen. Mit der Beratung der Unternehmer durch das Klimawerk und der Beratung der Bürgerinnen und Bürger durch die Verbraucherzentrale werden wir eine wesentliche Verbesserung der Informationsmöglichkeiten erreichen. 5. und 6.: Jeweils 70.000 Euro sind gedacht für die Überdachung des Innenhofes der Kita Ochtmissen sowie für den Anbau eines Wintergartens an der Grundschule Ochtmissen, der als Mensa genutzt werden soll. Die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung ist uns durch intensive Gespräche mit den Eltern deutlich geworden.

7.: 5.000 Euro wollen wir als Gruppe SPD/CDU für die neue Schifferglocke unserer Patronatskirche St.Nicolai zur Verfügung stellen. Die Glocke soll zum 600-jährigen Kirchweihfest im nächsten Jahr eingeweiht werden. Die Mittel symbolisieren die Verbundenheit der Stadt mit der Patronatskirche. Um diese Maßnahme noch ergänzend zu unterstützen, bitten wir, dass alle Ratsmitglieder das heutige Sitzungsgeld für den gleichen Zweck spenden.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir ein besonderes Anliegen mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung herzlich zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Sie haben über Ihren eigenen Arbeitsbereich hinaus zusätzlich die Verantwortung für ein Jahr als Kämmerer und Fachbe-reichsleiter 3 übernommen.

Wir danken Frau Gundermann, Frau Lukoschek und Herrn Koch für die konstruktive erfolgreiche Zusammenarbeit. Frau Lukoschek hat nach meiner Einschätzung ihr neues Amt schon gut gemeistert. Was wären die Chefs ohne gute Mitarbeiter. Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung danke ich Herrn Rempel und Herrn Müller für ihre vorzügliche Arbeit zur Vorbereitung des Haushaltes. Herzlichen Dank!

Zusammenfassend lassen Sie mich feststellen, dass ich optimis-tisch für die Hansestadt Lüneburg in die Zukunft schaue und bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen.“