Gute Arbeit - Nachhaltiges Wirtschaften

Eine tragfähige Grundlage für den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen kann nur über das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens erreicht werden. Hierzu gehört der schonende Umgang mit der Umwelt ebenso wie die Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit. Diesem Leitgedanken der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit fühlt sich die SPD auch auf lokaler Ebene verpflichtet. In gemeinsamer Anstrengung von Privathaushalten und Unternehmen sowie Politik und Verwaltung kann nachhaltiges Wirtschaften zum Erfolgsmodell für eine ganze Region werden – und schafft damit eine auf Dauer zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft.
Die Lüneburger Wirtschaft ist insgesamt sehr erfolgreich. Sie ist geprägt von einem starken regional und global ausgerichteten Mittelstand und einigen internationalen Unternehmen – und vor allem von gut ausgebildeten Arbeitskräften, die in den Unternehmen arbeiten. Für Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Produktion die Voraussetzungen für ein qualitatives, also nachhaltiges Wachstum zu schaffen, bleibt für die Lüneburger SPD ein vorrangiges Ziel. Nicht zuletzt garantiert eine florierende und zukunftsfähige Wirtschaft sichere und gute Arbeitsplätze.
Die Projekte ÖKOPROFIT der Klimaschutzleitstelle und „Nachhaltiger Mittelstand“ der Leuphana Universität sind Beispiele, wie aus „Wissen und Innovation“ auch für die Lüneburger Unternehmen Nutzen zu ziehen ist. An einem intensiven Austausch zwischen Wirtschaft, Universität und Politik werden wir jedenfalls aktiv mitwirken, damit Lüneburg auch weiterhin eine zukunftsfähige Wachstumsregion bleibt.
In diesem Sinne werden wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort Lüneburg zu stärken. Dazu gehören vor allem:
eine hohe Lebensqualität, gut ausgebildete Fachkräfte in der Region, vielfältige Bildungseinrichtungen, eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, beste Kommunikationstechnologien und ausreichend Gewerbeflächen. Genauso zählen dazu eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung, stabile niedrige und planbare Gebühren sowie die Koordinierung der Wirtschaftsförderung und eine bevorzugte Ausrichtung auf die Metropolregion Hamburg und die Region Süderelbe. Auch wir verfolgen das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens, indem wir sparsam mit den Steuergeldern und Gebühren umgehen und dadurch Wachstum und Beschäftigung stärken. Bei alledem ist uns aber auch wichtig, dass die Identität Lüneburgs erhalten bleibt: das produktive Spannungsverhältnis zwischen mittelalterlichem Stadtbild und modernem, urbanem Leben, die kulturelle Vielfalt und nicht zuletzt die hanseatische Solidarität der Bürgerinnen und Bürger.

Gute Arbeit - gerechte Löhne
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verlangen nach politischer Umsteuerung. Wir werden nicht zulassen, dass Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedrigstlöhne zum Standard einer hochentwickelten Industriegesellschaft werden. Ursprünglich als sinnvolles Übergangsinstrumentarium gegen Massenarbeitslosigkeit entwickelt, halten sie jetzt Arbeitskräfte am Dauertropf staatlicher Subventionen. Das ist nicht nur steuerpolitscher Unfug, das ist menschenunwürdig.
Anständige Löhne und faire Arbeitsverhältnisse sind wesentliche Elemente einer sozial gerechten und damit zukunftsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind deshalb unverzichtbar für die SPD. Als unterste Grenze gegen Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben kämpfen wir weiter für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn. Denn nicht nur Arbeitnehmer sind die Verlierer in dieser Abwärtsspirale, Unternehmer sind es ebenso. Im Konkurrenzkampf – auch um öffentliche Aufträge – unterliegen jene Unternehmer, die anständige Löhne zahlen, häufig der Dumpingkonkurrenz.
Von einer gerechten Entlohnung profitierten alle in der Gesellschaft – auch die Steuerzahler. Sie trägt nicht nur dazu bei, die regionale Kaufkraft zu stärken. Sie stabilisiert auch die kommunalen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme wie Kranken- und Rentenversicherung.

Unsere Ziele:
• Unternehmen und Betriebe unterstützen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Dazu
nutzen wir auch zukünftig die erfolgreiche Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die
Marketing GmbH.
• Die Neuansiedlung von Unternehmen fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu
stellen wir wie bisher attraktive Gewerbeflächen zur Verfügung. Durch den Ausbau des
Lüneburger Hafens haben wir gute Chancen, von der wirtschaftlichen Entwicklung
Hamburgs zu profitieren.
• Unsichere Beschäftigung wie Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse vor Ort
eindämmen. Wir unterstützen eine Arbeitsmarktpolitik in Lüneburg, die nicht vorrangig in
solche Arbeitsverhältnisse vermittelt.
• Armutslöhne bekämpfen, stattdessen sozialversicherungspflichtige und tariflich
entlohnte Arbeit fördern. Wir unterstützen alle Anstrengungen für einen gesetzlichen
Mindestlohn. Dazu gehört auch die lokale Unterstützung der Gewerkschaften in ihren
Bemühungen für Tarifentlohnung und Mitbestimmung.
• Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verankern. Wir sorgen dafür, dass
die Stadt vorangeht im Bestreben für gute Arbeit zu gerechten Löhnen.
• Zukunftschancen für junge Menschen in dieser Region fördern. Dazu gehört für uns ein
durchlässiges Bildungssystem, die Stärkung der dualen Ausbildung und eine lokale
Hochschulpolitik, die auch regionale Bedürfnisse berücksichtigt.

Städtische Finanzen
Bis zum Zusammenbruch der Finanzmärkte und der daraus folgenden Wirtschaftskrise haben wir in Lüneburg eine erfolgreiche Konsolidierungsstrategie umgesetzt. Mit einem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben und einem Abbau der Schulden waren wir 2008 auf einem guten Weg. Die Krise und eine verfehlte Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung führen jedoch zu erheblichen Einnahmeausfällen. Darüber hinaus werden den Städten immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne sie hierfür mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Deshalb bleibt die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden angespannt.
Trotz dieser schwierigen Ausgangsbedingungen sieht unsere Strategie für die nächsten Jahre vor, weiterhin mit Augenmaß auf eine Konsolidierung hinzuarbeiten. Wir gehen erneut daran, die Verschuldung zu senken, jedoch ohne gewachsene Strukturen durch übertriebenes Sparen zu zerstören. Damit werden wir den Erwartungen der heute in Lüneburg lebenden Bürgerinnen und Bürger gerecht und nehmen gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen zukünftiger Generationen.

Unsere Ziele:
• Ausreichende Mittel für übertragene Aufgaben von Bund, Ländern und Landkreis
einfordern.
• Nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen, ohne gewachsene Strukturen zu
zerstören. Die Herausforderung des Abbaus von Schulden gehen wir offensiv an.
• Die städtische Infrastruktur weiter steigern, um durch Zuzug von Familien und
Ansiedlung von Unternehmen – und damit durch ein erhöhtes Steueraufkommen – auch
die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern.
• Die Steuerungsmöglichkeiten des neuen kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens nutzen und Ziele sowie Kennzahlen des Haushalts
weiterentwickeln.
• Die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung stärker mit
einbeziehen, indem wir hierfür geeignete Diskussionsforen entwickeln.

Kleine und mittelständische Unternehmen
Lüneburg hat heute viele wachstumsstarke und innovative Branchen, die im Wesentlichen von einem starken Mittelstand getragen werden. Diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Umfeld für qualitatives Wachstum zu schaffen, bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe.
Auf Initiative der SPD wurden schon vor Jahren die Wirtschaftsförderungs GmbH und die Marketing GmbH gegründet. Lüneburg ist zudem Mitglied der Metropolregion Hamburg und Gesellschafter der Süderelbe AG. Alle diese Organisationen sind auf vielfältige Weise auch Dienstleister für die gesamte Unternehmerschaft in der Region Lüneburg.
Diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg werden wir in jeder Weise nutzen, um die Existenz und Weiterentwicklung bestehender Unternehmen zu unterstützen. Und wir werden dafür sorgen, dass Lüneburg für Neuansiedlungen von Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt.

Unsere Ziele:
• Über die Wirtschaftsförderungs GmbH neue Betriebe ansiedeln, bestehende Betriebe
beraten und damit auch für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen.
• Für die Ansiedlung von Betrieben ausreichend Flächen zur Verfügung stellen.
• Für ein stärkeres Gewicht Lüneburgs in der Metropolregion Hamburg eintreten.
• Durch beschleunigte Verwaltungsverfahren für eine schnellere Umsetzung bei
Gründung oder Weiterentwicklung der Betriebe sorgen.

Junge Unternehmen
Unternehmensgründungen sind eine wichtige Triebfeder für wirtschaftliches Wachstum. Sie schaffen selbst Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sichern Arbeitsplätze in anderen Unternehmen. Und nicht zuletzt tragen junge Unternehmen dazu bei, die Dynamik in einer Region in Gang zu halten. Um das gute Klima für qualifizierte und dauerhafte Unternehmensgründungen in Lüneburg zu erhalten, müssen weiterhin alle zusammenarbeiten: die Wirtschaft, die kommunale Verwaltung und Organisationen, Bildungseinrichtungen, Verbände und die Politik.
Damit junge Unternehmen im Markt Fuß fassen können, brauchen sie gute Rahmen-bedingungen. Dazu gehört fachkundige Unterstützung in allen Belangen des unter-nehmerischen Prozesses, von der Gründung bis zur Weiterentwicklung. Als grund-legende Erfolgsfaktoren für das Wachstum auch gerade von jungen Unternehmen gilt es, die Qualität schneller Datennetze, ein effizientes Wissensmanagement und gute Netzwerkstrukturen ständig weiterzuentwickeln. Die Startbedingungen bzw. mögliche Hindernisse für junge Unternehmen werden wir laufend überprüfen und sie ggf. neuen Erfordernissen anpassen. Für uns ist klar: Nur im Zusammenspiel aller Kräfte in Lüneburg können wir das Beste für Lüneburg erreichen

Unsere Ziele:
• Die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungs GmbH und des Innovations- und
Gründerzentrum e.novum unterstützen und an dem Ausbau ihrer Angebote mitwirken.
• An einer Verbesserung des dualen Ausbildungssystems und der beruflichen
Qualifizierung mitwirken.
• Mögliche bürokratische Hemmschwellen für Unternehmensgründungen abbauen.
• Weiterhin dafür sorgen, dass über die Sparkasse Lüneburg Wagniskapital zur
Verfügung gestellt wird.
• Mit allen Entscheidern der Wirtschaft, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen
sowie den Bildungseinrichtungen und Verbänden zusammenarbeiten.
• Regionale Netzwerke von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
Schulen fördern.

Einzelhandel
Lüneburg ist zu einem lebendigen Zentrum für die gesamte Region geworden. Der Charme einer historischen Stadt in Verbindung mit modernen, attraktiven Geschäften, Cafés und Restaurants – das macht den gelungenen Mix als Einkaufs- und Erlebnisort.
Dieses erfolgreiche Leitbild wird auch für die künftige Kommunalpolitik der SPD Orientierung bleiben. Zugleich begrüßen wir es, wenn alle Beteiligten mit Anregungen und Verbesserungen dazu beizutragen, das Leben in der Hansestadt zu bereichern.

Unsere Ziele:
• Die Attraktivität des „Kaufhaus Lüneburg“ weiter steigern.
• Ein integriertes Stadtmarketing unterstützen.
• Auf einen guten Branchenmix in der Innenstadt achten.
• Entschieden gegen die Errichtung von Großeinkaufszentren in der Region kämpfen, um
den Handel in der Innenstadt zu schützen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass noch mehr regional erzeugte Produkte auf Märkten und
im Handel zu finden sind. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es stärkt die gesamte
Wirtschaftsregion.
• Die Nahversorgung sichern, so dass sich alle Lüneburger in ihren Stadtteilen mit
Gütern des täglichen Bedarfs versorgen können.
• Gute Verkehrsanbindungen an die Innenstadt durch den Öffentlichen
Personennahverkehr bereitstellen.
• Ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW und sichere Stellmöglichkeiten für Fahrräder
schaffen.
• Für Sauberkeit und Sicherheit der Innenstadt sorgen.

Handwerk
Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft. Die lokalen Handwerksbetriebe stellen einen hohen Anteil ortsnaher Arbeitsplätze. Und in einer Vielzahl von Berufsfeldern übernehmen sie eine besonders wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Deshalb ist die Unterstützung und Stärkung des Handwerks für die SPD ein Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Bei der Auftragsvergabe werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die regionalen Betriebe zu bevorzugen. Unsere lokale Arbeitsmarktpolitik wird darauf gerichtet sein, Beschäftigung im Handwerk nicht durch Bürgerarbeit, „Ein-Euro-Jobs“ oder Schwarzarbeit zu verdrängen. Neben der strukturellen Unterstützung des Handwerks bei Ansiedlung, Neugründung oder Erhalt bestehender Betriebe betrachten wir es als eine Aufgabe der Kommunalpolitik - nicht zuletzt auch zum Schutz des heimischen Handwerks - bei den öffentlichen Aufträgen, ebenfalls auf Sozialstandards zu achten. Es muss der Grundsatz gelten „Gute Arbeit zu fairen Löhnen“.

Unsere Ziele:
• Das Handwerk als Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik stärken.
• Uns für gute Arbeit und faire Löhne im Handwerk, zum Schutz der Arbeitnehmer und der
Betriebe, auf allen Ebenen einsetzen.
• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten lokalen
Betrieben den Vorzug geben – unter Berücksichtigung sozialer Standards.
• Für eine Arbeitsmarktpolitik sorgen, die Beschäftigung im Handwerk fördert und nicht
verdrängt.

Tourismuswirtschaft
Der Tourismus ist für Lüneburg ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, der sowohl im Handel als auch im Dienstleistungsbereich Arbeitsplätze schafft. Mit ihrer großen Zahl an historischen Schätzen ist die Hansestadt Lüneburg für den Kulturtourismus besonders attraktiv. Daneben gibt es aber auch eine wachsende Nachfrage in den Bereichen Erholung und Gesundheit. Und nicht zuletzt gewinnt Lüneburg als Film- und Fernsehstadt für den Tourismus an Bedeutung.
Orientierung bleibt für uns der sogenannte „sanfte Tourismus“, der schonend mit Natur und Umwelt umgeht und die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt möglichst wenig beeinträchtigt.
In den einzelnen Bereichen setzen wir verschiedene Schwerpunkte. Wir streben weiterhin die Anerkennung Lüneburgs als Weltkulturerbe an. Ziel ist dabei nicht eine „Museumsstadt Lüneburg“, vielmehr eine lebendige Innenstadt mit Charme. Mit der baulichen Modernisierung der Museen und neuen Ausstellungskonzepten wird in Lüneburg ein weiteres touristisches Highlight entstehen.
Rund um den Kurpark gibt es bereits eine Vielzahl von Einrichtungen für den Bereich Erholung und Gesundheit, wie das SaLü und die Tagesklinik. Für Erholungssuchende und Naturliebhaber erschließen Rad- und Wanderwege das reizvolle Umland bis in die Elbtalaue und in die Heide.
Das sind die Konzepte, die wir verfolgen und über die Marketing GmbH überregional präsentieren wollen. Darüber hinaus werden wir ein Konzept „Lüneburg als Messe- und Kongressstadt“ entwickeln.

Unsere Ziele:
• Mit der Bausubstanz behutsam umgehen.
• Die kulturelle Vielfalt fördern und die Lüneburger Museen modernisieren.
• Die Gesundheits- und Wellnessbetriebe am Kurpark an neuer Nachfrage ausrichten.
• Kongresse, Messen und Veranstaltungen in die Stadt holen.
• Uns weiterhin um die Anerkennung als Weltkulturerbe bemühen.
• Die Marketing GmbH in all ihren Aufgabenfeldern unterstützen.