Bürgerstreife

Anfrage zur Sitzung des Rates am 08.06.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,

zur o.a. Sitzung des Rates stellen wir folgende Anfrage:

Pilotprojekt des Landes Bürgerstreife

Das Land Niedersachsen plant ein Pilotprojekt zum Einsatz von Bürgerstreifen. Presseberichten zufolge soll es in zehn bis 15 niedersächsischen Kommunen einen ehrenamtlichen Ordnungs- und Streifendienst geben. Wir lehnen das Projekt ab und sprechen uns gegen eine Teilnahme Lüneburgs aus.

Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von Bürgerstreifen? 2. Mit welchen Kosten für die Stadt wäre der Einsatz verbunden ? 3. Wie werden die ehrenamtlichen Hilfspolizisten rechtlich abgesichert?

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Dörbaum Birte Schellmann