3 Gute Arbeit - nachhaltiges Wirtschaften
Eine tragfähige Grundlage für den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen kann nur über das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens erreicht werden. Hierzu gehört der schonende Umgang mit der Umwelt und den Ressourcen ebenso wie die Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit. Diesem Leitgedanken der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit fühlt sich die SPD auch auf lokaler Ebene verpflichtet. In gemeinsamer Anstrengung von Privathaushalten und Unternehmen sowie Politik und Verwaltung kann nachhaltiges Wirtschaften zum Erfolgsmodell für eine ganze Region werden – und schafft damit eine auf Dauer zukunftsfähige Gesellschaft sowie eine bessere Lebensqualität.
Die Lüneburger Wirtschaft ist insgesamt weiterhin sehr erfolgreich. Sie ist geprägt von einem starken regional und global ausgerichteten Mittelstand und einigen internationalen Unternehmen – und vor allem von gut ausgebildeten Arbeitskräften, die in den Unternehmen beschäftigt sind. Für Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungen sowie dem Tourismus die Voraussetzungen für ein qualitatives, nachhaltiges Wachstum zu schaffen, bleibt für die Lüneburger SPD ein vorrangiges Ziel.
An einem intensiven Austausch zwischen Kammern, Gewerkschaften, Wirtschaftsförderung Lüneburg, Universität und Politik werden wir weiterhin aktiv mitwirken, damit Lüneburg auch zukünftig eine zukunftsfähige Wachstumsregion bleibt.
In diesem Sinne werden wir alles tun, um den Wirtschaftsstandort Lüneburg zu stärken. Dazu gehören vor allem:
eine hohe Lebensqualität, gut ausgebildete Fachkräfte in der Region, vielfältige Bildungseinrichtungen, eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, gute Breitbandversorgung und ausreichend Gewerbeflächen. Genauso zählen dazu eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung, stabile niedrige und planbare Gebühren sowie die Koordinierung der Wirtschaftsförderung und eine bevorzugte Ausrichtung auf die Metropolregion Hamburg.
Auch wir verfolgen das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens, indem wir sparsam mit den Steuergeldern und Gebühren umgehen und dadurch Wachstum und Beschäftigung stärken. Bei alledem ist uns aber auch wichtig, dass die Identität Lüneburgs erhalten bleibt: das produktive Spannungsverhältnis zwischen mittelalterlichem Stadtbild und modernem, urbanem Leben, die kulturelle Vielfalt und nicht zuletzt die hanseatische Solidarität der Bürgerinnen und Bürger.
3.1 Gute Arbeit - gerechte Löhne
Anständige Löhne und faire Arbeitsverhältnisse sind wesentliche Elemente einer sozial gerechten und damit zukunftsfähigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind deshalb unverzichtbar für die SPD.
Von einer gerechten Entlohnung profitierten alle in der Gesellschaft – auch die Steuerzahler. Sie trägt nicht nur dazu bei, die regionale Kaufkraft zu stärken. Sie stabilisiert auch die kommunalen Finanzen und die sozialen Sicherungssysteme.
Der „Konzern Hansestadt Lüneburg“ mit seinen vielfältigen Unternehmen – wie u. a. dem Städtischen Klinikum, der AGL, dem SaLü – ist mit bis zu 4000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Region. Die guten Arbeitsplätze zu sichern ist eine zentrale Aufgabe in Zeiten der Globalisierung.
Unsere Ziele:
- Unternehmen und Betriebe unterstützen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Dazu nutzen wir auch zukünftig die erfolgreiche Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Marketing GmbH.
- Die Neuansiedlung von Unternehmen fördern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu stellen wir wie bisher attraktive Gewerbeflächen zur Verfügung. Den Ausbau des Lüneburger Hafens werden wir weiterhin aktiv unterstützen.
- Für eine zukunftsfähige Mobilität brauchen wir die „Trimodalität“ – die sinnvolle Verknüpfung von Schiene (drittes Gleis), Wasser (Elbe-Seiten-Kanal) und Straße (A 39).
- Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verankern. Wir sorgen dafür, dass die Stadt im Bestreben für gute Arbeit zu gerechten Löhnen vorangeht.
- Zukunftschancen für junge Menschen in dieser Region fördern. Dazu gehört für uns ein durchlässiges Bildungssystem, die Stärkung der dualen Ausbildung und eine lokale Hochschulpolitik, die auch regionale Bedürfnisse berücksichtigt.
3.2 Städtische Finanzen
Bis zum Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008 und der daraus folgenden Wirtschaftskrise haben wir in Lüneburg eine erfolgreiche Konsolidierungsstrategie umgesetzt. Mit einem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben und einem Abbau der Schulden waren wir 2008 auf einem guten Weg. Die Krise und eine verfehlte Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung haben jedoch zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Und die „Schwarze Null“ in Berlin oder die „Schuldenbremse“ mögen dort zwar gut sein, sie sind jedoch schlecht für Lüneburg.
Denn den Städten wie Lüneburg werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, ohne sie hierfür mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Aktuell wird dies bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten und Asylbewerbern deutlich. So bleibt die finanzielle Situation der Städte weiterhin angespannt.
Trotz dieser schwierigen Ausgangsbedingungen sieht unsere Strategie für die nächsten Jahre vor, weiterhin mit Augenmaß auf eine Konsolidierung hinzuarbeiten. Wir gehen weiterhin daran, die Verschuldung zu senken, jedoch ohne gewachsene Strukturen durch übertriebenes Sparen zu zerstören. Damit werden wir den Erwartungen der heute in Lüneburg lebenden Bürgerinnen und Bürger gerecht und nehmen gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen zukünftiger Generationen.
Unsere Ziele:
- Ausreichende Mittel für die notwendigen Aufgaben von Bund, Ländern und Landkreis einfordern.
- Die städtische Infrastruktur weiter verbessern, um den Zuzug von Familien und die Ansiedlung von Unternehmen nachhaltig zu fördern.
- Die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung weiterhin mit einbeziehen.
3.3 Kleine und mittelständische Unternehmen
Lüneburg hat heute viele wachstumsstarke und innovative Branchen, die im Wesentlichen von einem starken Mittelstand getragen werden. Diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Umfeld für qualitatives Wachstum zu schaffen, bleibt für uns eine vordringliche Aufgabe.
Um diese Aufgabe auch in Zukunft zum Wohle der Region und der Unternehmen erledigen zu können, werden wir weiterhin unsere Wirtschaftsförderungs GmbH sowie die Lüneburger Marketing GmbH unterstützen und aktiv in der Metropolregion Hamburg sowie der Süderelbe AG mitarbeiten.
Unsere Ziele:
- Über die Wirtschaftsförderungs GmbH neue Betriebe ansiedeln, bestehende Betriebe beraten und damit auch für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen.
- Für die Ansiedlung von Betrieben ausreichend Flächen zur Verfügung stellen.
- Für ein stärkeres Gewicht Lüneburgs in der Metropolregion Hamburg eintreten.
- Durch effiziente Verwaltungsverfahren für eine effektive Umsetzung bei Gründung oder Weiterentwicklung der Betriebe sorgen.
3.4 Junge Unternehmen
Unternehmensgründungen sind eine wichtige Triebfeder für wirtschaftliches Wachstum. Sie schaffen selbst Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sichern Arbeitsplätze in anderen Unternehmen. Und nicht zuletzt tragen junge Unternehmen dazu bei, die Dynamik in einer Region in Gang zu halten. Um das gute Klima für qualifizierte und dauerhafte Unternehmensgründungen in Lüneburg zu erhalten, müssen weiterhin alle zusammenarbeiten: die Wirtschaft, die kommunale Verwaltung und Organisationen, Bildungseinrichtungen, Verbände und die Politik.
Damit junge Unternehmen im Markt Fuß fassen können, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört fachkundige Unterstützung in allen Belangen des unternehmerischen Prozesses, von der Gründung bis zur Weiterentwicklung des Unternehmens. Als grundlegende Erfolgsfaktoren für das Wachstum auch gerade von jungen Unternehmen gilt es, die Qualität schneller Datennetze, ein effizientes Wissensmanagement und gute Netzwerkstrukturen ständig weiterzuentwickeln. Wir wollen Unternehmerinnen und Unternehmer dafür gewinnen, in der Hansestadt Lüneburg zu gründen und werden deswegen die Startbedingungen bzw. mögliche Hindernisse für junge Unternehmen laufend überprüfen und sie ggf. neuen Erfordernissen anpassen. Für uns ist klar: Nur im Zusammenspiel aller Kräfte in Lüneburg können wir das Beste für Lüneburg erreichen.
Unsere Ziele:
- Die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderungs GmbH, der Leuphana Universität und des Innovations- und Gründerzentrum e.novum unterstützen und an dem Ausbau ihrer Angebote mitwirken.
- An einer Verbesserung des dualen Ausbildungssystems und der beruflichen Qualifizierung mitwirken.
- Mit allen Entscheidern der Wirtschaft, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie den Bildungseinrichtungen und Verbänden zusammenarbeiten.
- Regionale Netzwerke von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Schulen fördern.
3.5 Einzelhandel
Lüneburg ist ein pulsierendes Zentrum für das gesamte „Lüneburger Land“ geworden. Der Charme einer historischen Stadt in Verbindung mit modernen, attraktiven Geschäften, Cafés und Restaurants – das macht den gelungenen Mix als Einkaufs- und Erlebnisort.
Dieses erfolgreiche Leitbild wird auch für die künftige Kommunalpolitik der SPD Orientierung bleiben. Zugleich begrüßen wir es, wenn alle Beteiligten mit Anregungen und Verbesserungen dazu beizutragen, das Leben in der Hansestadt zu bereichern.
Unsere Ziele:
- Die Attraktivität des „Kaufhaus Lüneburg“ weiter steigern.
- Ein gutes Stadtmarketing unterstützen.
- Auf einen verträglichen Branchenmix in der Innenstadt werden wir achten.
- Entschieden gegen die Errichtung von Großeinkaufszentren in der Region kämpfen, um den Handel in der Innenstadt zu schützen.
- Dass noch mehr regional erzeugte Produkte auf Märkten und im Handel zu finden sind. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es stärkt die gesamte Wirtschaftsregion.
- Die Nahversorgung sichern, so dass sich alle Lüneburger in ihren Stadtteilen mit Gütern des täglichen Bedarfs versorgen können.
- Gute Verkehrsanbindungen an die Innenstadt durch den Öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen.
- Ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW und sichere Stellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen.
- Für Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt sorgen.
3.6 Handwerk
Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft. Die lokalen Handwerksbetriebe stellen einen hohen Anteil ortsnaher Arbeitsplätze. Und in einer Vielzahl von Berufsfeldern übernehmen sie eine besonders wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Deshalb ist die Unterstützung und Stärkung des Handwerks für die SPD ein Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Bei der Auftragsvergabe werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die regionalen Betriebe zu bevorzugen. Neben der strukturellen Unterstützung des Handwerks bei Ansiedlung, Neugründung oder Erhalt bestehender Betriebe betrachten wir es auch als eine Aufgabe der Kommunalpolitik, nicht zuletzt auch zum Schutz des heimischen Handwerks, bei den öffentlichen Aufträgen auch auf Sozialstandards zu achten. Auch hier muss der Grundsatz gelten „Gute Arbeit zu fairen Löhnen“.
Unsere Ziele:
- Das Handwerk als Eckpfeiler für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik stärken.
- Uns für gute Arbeit und faire Löhne im Handwerk zum Schutz der Arbeitnehmer und der Betriebe auf allen Ebenen einsetzen.
- Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten lokalen Betrieben den Vorzug geben – unter Berücksichtigung sozialer Standards.
- Für eine Arbeitsmarktpolitik sorgen, die Beschäftigung im Handwerk fördert und nicht verdrängt.
- Die Digitalisierung im Handwerk unterstützen und schnelle Datennetze zur Verfügung stellen.
3.7 Tourismus
Der Tourismus ist für Lüneburg ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, der sowohl im Handel als auch im Dienstleistungsbereich Arbeitsplätze schafft. Mit ihrer großen Zahl an historischen Schätzen, u. a. mit dem größten mittelalterlichen Rathaus Norddeutschlands, acht Museen und den Backsteinkirchen ist die Hansestadt Lüneburg für den Kulturtourismus besonders attraktiv. Daneben gibt es aber auch eine wachsende Nachfrage in den Bereichen Erholung und Gesundheit. Und nicht zuletzt gewinnt Lüneburg als Film- und Fernsehstadt für den Tourismus an Bedeutung.
Orientierung bleibt für uns der sogenannte „sanfte Tourismus“, der schonend mit Natur und Umwelt umgeht und die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt möglichst wenig beeinträchtigt.
In den einzelnen Bereichen setzen wir auf verschiedene Schwerpunkte: eine lebendige Innenstadt mit Charme!
Mit der baulichen Modernisierung des Museums und den dazu gehörigen neuen Ausstellungskonzepten gibt es in Lüneburg ein weiteres, interessantes touristisches Angebot.
Rund um den Kurpark gibt es bereits eine Vielzahl von Einrichtungen für den Bereich Erholung und Gesundheit, z.B. das SaLü und die Tagesklinik. Für Erholungssuchende und Naturliebhaber erschließen Rad- und Wanderwege das reizvolle Umland bis in die Elbtalaue und in die Heide.
Das sind die Konzepte, die wir verfolgen und über die Marketing GmbH überregional präsentieren wollen. Darüber hinaus werden wir ein Konzept „Lüneburg als Messe- und Kongressstadt“ entwickeln.
Unsere Ziele:
- Mit der Bausubstanz behutsam umgehen.
- Die kulturelle Vielfalt fördern und die Lüneburger Museumslandschaft weiter entwickeln und vernetzen.
- Die Gesundheits- und Wellnessbetriebe am Kurpark modernisieren und gleichzeitig an der Nachfrage ausrichten.
- Das Zentralgebäude der Leuphana Universität, entworfen von dem amerikanischen Architekten Daniel Libeskind, als neue Sehenswürdigkeit in Lüneburg positionieren.
- Kongresse, Messen und Veranstaltungen in die Stadt holen.
- Die Marketing GmbH in all ihren Aufgabenfeldern unterstützen.